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Neue Dimension der Videoüberwachung

VideoüberwachungGesichtserkennung – die nächste Stufe der Überwachung
02.08.2017 - 12:55

In Berlin hat am Dienstag der Testlauf für die Gesichtserkennung per Videokamera begonnen. Schauplatz des umstrittenen Pilotprojektes ist der Bahnhof Südkreuz. Innenminister Thomas de Maiziere erhofft sich mehr Sicherheit, Datenschützer laufen Sturm. Der Berliner FDP-Abgeordnete Bernd Schlömer spricht von einem "anlasslosen Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener Bürger", der das Recht auf informationelle Selbstbestimmung weitgehend aushebele. "Das Pilotprojekt ist schon jetzt ein Fall für die Datenschutzbeauftragten."

Der Gesichtserkennungs-Versuch am Berliner Bahnhof Südkreuz ist eine Kooperation des Innenministeriums, der Bundespolizei, des BKA und der Bahn, und ist auf sechs Monate befristet. Bernd Schlömer warnt: "Mit der Erprobung sogenannter intelligenter Überwachungsinstrumente wie der Videoüberwachung am Bahnhof Südkreuz stößt die Bundespolizei neue Dimensionen der Videoüberwachung auf, die bereits in früheren Forschungsprojekten wie INDECT angelegt wurden: strafrechtlich relevante Bedrohungen präventiv erkennen." Damit werde das Spektrum heimlicher Ermittlungshandlungen erweitert. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer erklärte gegenüber dem Merkur: "Die automatisierte staatliche Gesichtserkennung würde völlig neue Bewegungsprofile ermöglichen, die mit unserer Vorstellung von Freiheit nichts mehr zu tun haben."

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