FDPEnergiepolitik

Neue Stromstrategie für Europa

Hermann Otto SolmsFDP-Präsidiumsmitglied Hermann Otto Solms macht sich für einen europäischen Energiebinnenmarkt stark.
09.02.2015 - 14:45

Der Vizepräsident der EU-Kommission, Maros Sefcovic, hat einen Neustart für die Energiepolitik in der EU gefordert. FDP-Präsidiumsmitglied Hermann Otto Solms gibt ihm völlig recht: "Wir brauchen endlich einen funktionierenden europäischen Energiebinnenmarkt. Die Energiewende muss ein gesamteuropäisches Projekt sein und darf sich nicht im nationalen Klein-Klein verlieren." Vor allem müsse der teure deutsche Sonderweg mit der EEG-Umlage möglichst schnell beendet werden.

Die optimale Lösung für die europäischen Verbraucher wäre aus liberaler Sicht ein EU-Binnenmarkt, "in dem Energie dort erzeugt wird, wo dies am effizientesten ist, der ohne Subventionssysteme auskommt und in dem Strom im gesamten Binnenmarkt gekauft, transportiert und gehandelt werden kann", erläutert Solms. Grenzen oder gar Stromsperren dürfe es innerhalb der EU nicht geben.

Auch Sefcovics Ankündigung, die Steuern auf Energiepreise zu überprüfen, sei zu begrüßen, erklärte der FDP-Politiker. Solms verwies darauf, dass der Hauptpreistreiber bei den Stromkosten in Deutschland der Staat sei, mit einem Anteil an Steuern, Abgaben und Umlagen von über 50 Prozent. "Deshalb wäre eine Senkung oder die völlige Abschaffung der Stromsteuer das richtige Instrument zur Entlastung der Verbraucher. Der Vizepräsident der Europäischen Kommission geht den richtigen Weg und hat dabei unsere volle Unterstützung", unterstrich Solms.

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