FDPBND-Reform

Neues BND-Gesetz ist verfassungswidrig und wird gekippt

GesetzeDie Freien Demokraten kritisieren das neue BND-Gesetz
25.10.2016 - 17:25

Das neue BND-Gesetz weitet die Überwachungsmöglichkeiten des Staates aus. Die Freien Demokraten kritisieren dies als verfassungswidrigen Eingriff in die Grundrechte. Im Interview mit der "Nordwest-Zeitung" verwies FDP-Chef Christian Lindner darauf, dass noch während der Beratungen im Bundestag Gutachter und Verfassungsrechtler gemahnt hätten, die neuen Richtlinien verstießen gegen das Grundgesetz. "Dennoch hält die Große Koalition daran fest. Das ist arrogant und abgehoben", rügte er. Eine Verfassungsbeschwerde der FDP in Karlsruhe sollte für Rechtsklarheit sorgen. FDP-Vize Wolfgang Kubicki zeigte sich überzeugt, dass das Gesetz dort kassiert wird.

Zur Verbesserung der Sicherheitsarchitektur sind die jetzigen Änderungen aus Lindners Sicht nicht geeignet. "Wir bräuchten stattdessen mehr Kooperation, eine bessere Vernetzung der Sicherheitsbehörden und Geheimdienste in Europa", forderte er. Es müsse beispielsweise ein gemeinsames europäisches FBI und ein europäisches Terrorabwehrzentrum geben. Darum gehe es aber beim neuen BND-Gesetz nicht. Der Geheimdienst dürfte nach dem neuen Gesetz tun, was er wolle, und zwar ohne klare parlamentarische Aufsicht, unterstrich der FDP-Chef.

NSA-Affäre ist noch nicht richtig aufgearbeitet

Vielmehr brauche es mehr parlamentarische Kontrolle, durch einen unabhängigen Geheimdienstbeauftragten des Bundestages. "Die Bürger müssen sicher sein, dass alles, was der Dienst tut, im deutschen Sicherheitsinteresse steht, aber auch verfassungsgemäß ist", betonte Lindner. Gerade erst habe die Datenschutzbeauftragte festgestellt, dass der BND im Zuge der NSA-Affäre auch die Rechte von Deutschen verletzt habe, gab er zu bedenken. Dieser Skandal sei noch nicht richtig aufgearbeitet, und dennoch setzte sich die Große Koalition darüber hinweg und mache mit dem neuen Gesetz alles nur noch schlimmer, monierte Lindner.

Der Staat darf sich nicht über Grundrechte hinwegsetzen

Auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki ist der festen Überzeugung, dass die Gesetzesnovelle eine Linie überschreite. Das Argument, dass die Überwachung in Zeiten des internationalen Terrorismus auch über sachliche Bedenken hinweg gestattet werden sollte, wies er im "Tagesspiegel"-Gastbeitrag entschieden zurück. "Unser Grundgesetz toleriert nicht, wenn sich der Staat über Grundrechte hinwegsetzt", verdeutlichte er. Höhere Ziele, als die in der Verfassung kodifizierten, gebe es nicht. Das Gesetz missachte außerdem die Pressefreiheit und versuche, die Gewährung der Grundrechte abhängig von der Staatsbürgerschaft zu machen. Kubickis Fazit: Das Gesetz "wird definitiv vom Bundesverfassungsgericht gekippt".

Kommentare (1)

Rolf Heinrichs
26.10.2016 - 08:14
wer es jetzt noch nicht glaubt, dass die Rechtsstaats- und Bürgerrechtspartei im deutschen Bundestag gebraucht wrid, der kann es auf der Grundlage des BND-Gesetzes begreifen. Leute wähl FDP statt AfD.
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