FDPKostenloser öffentlicher Nahverkehr

ÖPNV zukunftsfähig machen

Öffentliche VerkehrsmittelFDP wirbt für innovative Mobilitätslösungen

Die Bundesregierung hat kürzlich die Idee für einen Pläne für einen kostenlosen öffentlichen Personennahverkehr aufgebracht. Die FDP-Fraktion hat da jetzt ein paar Fragen: Sie hat die "Positionierung der Bundesregierung zu kostenlosem Öffentlichen Personennahverkehr" zum Thema einer Aktuellen Stunde gemacht. Daniela Kluckert, Stellv. Vorsitzende im Verkehrsausschuss, spricht sich im ARD-Morgenmagazin für innovative Mobilitätskonzepte als Antwort auf die hohe Luftverschmutzung in den Städten aus.

Ihrer Ansicht nach ist es richtig, den ÖPNV zu stärken und auszubauen. Gerade in den Städten müsse man dafür sorgen, dass mehr Menschen tatsächlich den ÖPNV auf der Schiene benutzen. Sie schränkt zugleich ein: "Aber wir müssen vor allem an die Attraktivität auf der einen Seite drangehen." Außerdem hake es immer noch an der so genannten letzten Meile: "Wir reden dann darüber, dass die Leute von der S-Bahn-Station, von der U-Bahn-Station nach Hause direkt hinkommen, wie das gut funktionieren kann, wie wir da neue Formen auch zulassen. Und da gehören vor allem innovative Mobilitätslösungen zu." Da sperre sich die Koalition.

 

ÖPNV kann nicht kostenfrei sein

Den Vorstoß der Bundesregierung für kostenlosen Nahverkehr sieht Kluckert mehr als skeptisch. Die Fragen nach Qualität und Finanzierung bleiben unbeantwortet. Sie meint: "Der Bund muss dafür sorgen, dass der ÖPNV so ausgestattet ist, dass er zukunftsfähig ist und dass die Leute ihn benutzen. Aber, dass er kostenfrei sein muss, das sehen wir nicht; kostenfrei ist er ja sowieso nicht, weil das zahlt ja nur jemand anders." Die Freien Demokraten plädieren dafür, das Geld stattdessen in eine smarte Verkehrslenkung und einen modernen öffentlichen Nahverkehr zu investieren: In Berlin würde der Austausch von 25 Prozent aller Busse eine Schadstoffminderung von rund fünf Prozent bringen, ein kompletter Flottenaustausch sogar 20 Prozent. Der Staat sollte daher Busse des ÖPNV schnellstmöglich auf moderne Antriebe umstellen. Jetzt sei die Bundesregierung gefragt, da die richtigen Wege einzuschlagen, wirbt Kluckert für mehr Mut für eine neue Mobilität.

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer warnt derweil, dass die Steuerzahler durch das Zögern und Zaudern der Bundesregierung im Diesel-Skandal für den "kostenfreien Nahverkehr" und die Hardware-Nachrüstung gleich doppelt zur Kasse gebeten werden könnten. "Zusätzlich drohen Berufspendlern, Handwerkern, Selbstständigen und Mittelstand außerdem noch gerichtliche Fahrverbote. Damit leistet die GroKo ihren verkehrspolitischen Offenbarungseid", schreibt Theurer im Gastbeitrag für den Focus.

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