26.05.2016Die vereinigte venezolanische Opposition Mesa de la Unidad hat die Parlamentswahl gewonnen und bringt damit den regierenden Präsidenten, Nicolás Maduro, in Zugzwang. Stiftungsexpertin Birgit Lamm analysiert die Lage. "Das komplizierte Wahlsystem in Venezuela, das den Wahlsieger überproportional begünstigt und bisher den seit 1999 regierenden Chavisten zu einer komfortablen Parlamentsmehrheit verholfen hatte, bescherte nun der Opposition eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Auf einmal fanden sich die machtgewohnten Chavisten in umgekehrter Rolle wieder."
Schnell sei klar geworden, dass Maduro das oppositionelle Parlament nicht als Gesprächspartner akzeptieren würde, sondern seinen ganzen Einfluss über Justiz, Verwaltung und in den Sicherheitskräften nutzen würde, um die Opposition zu neutralisieren, erläuterte Lamm, Leiterin des Stiftungsbüros in Mexiko-Stadt. "In den 16 Jahren ihrer Regierungszeit hatten die Sozialisten die Justiz, Militär, Polizei und Verwaltung systematisch mit ihren eigenen Parteigängern durchsetzt und gleichgeschaltet."
Das oppositionelle Parlament habe inzwischen eine Gesetzesinitiative zur Freilassung der politischen Gefangenen gestartet und strenge ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten an, berichtete Lamm. Auch Maduro habe inzwischen die nächste Eskalationsstufe gezündet: Er erklärte den "Ausnahmezustand und wirtschaftlichen Notstand". "Damit sicherte sich der Präsident zusätzliche weitgehende Vollmachten, um 'Destabilisierungsversuchen' entgegenzutreten", erläuterte die Stiftungsexpertin.
Oppositionssieg bringt Maduro in Bedrängnis
Die vereinigte venezolanische Opposition Mesa de la Unidad hat die Parlamentswahl gewonnen und bringt damit den regierenden Präsidenten, Nicolás Maduro, in Zugzwang. Stiftungsexpertin Birgit Lamm analysiert die Lage. "Das komplizierte Wahlsystem in Venezuela, das den Wahlsieger überproportional begünstigt und bisher den seit 1999 regierenden Chavisten zu einer komfortablen Parlamentsmehrheit verholfen hatte, bescherte nun der Opposition eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Auf einmal fanden sich die machtgewohnten Chavisten in umgekehrter Rolle wieder."
Schnell sei klar geworden, dass Maduro das oppositionelle Parlament nicht als Gesprächspartner akzeptieren würde, sondern seinen ganzen Einfluss über Justiz, Verwaltung und in den Sicherheitskräften nutzen würde, um die Opposition zu neutralisieren, erläuterte Lamm, Leiterin des Stiftungsbüros in Mexiko-Stadt. "In den 16 Jahren ihrer Regierungszeit hatten die Sozialisten die Justiz, Militär, Polizei und Verwaltung systematisch mit ihren eigenen Parteigängern durchsetzt und gleichgeschaltet."
Das oppositionelle Parlament habe inzwischen eine Gesetzesinitiative zur Freilassung der politischen Gefangenen gestartet und strenge ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten an, berichtete Lamm. Auch Maduro habe inzwischen die nächste Eskalationsstufe gezündet: Er erklärte den "Ausnahmezustand und wirtschaftlichen Notstand". "Damit sicherte sich der Präsident zusätzliche weitgehende Vollmachten, um 'Destabilisierungsversuchen' entgegenzutreten", erläuterte die Stiftungsexpertin.
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