FDP, FraktionenDiesel-Skandal

Personelle Konsequenzen bei VW sind überfällig

Michael Theurer übt scharfe Kritik an VWMichael Theurer übt scharfe Kritik an VW
30.01.2018 - 16:40

Nach Enthüllungen über mutmaßliche Abgas-Versuche an Affen und sogar an Menschen erreicht der VW-Skandal neue Dimensionen. FDP-Fraktionsvize Michael Theurer fordert personelle Konsequenzen beim Unternehmen. VW-Chef Matthias Müller habe seinen Konzern offensichtlich nicht im Griff und sollte endlich persönlich Verantwortung übernehmen, sagt Theurer im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Die Vorgänge sind unfassbar und unentschuldbar. Sie bringen erneut VW und andere Autokonzerne ins Zwielicht", fügt er im Gespräch mit dem Handelsblatt hinzu.

Müller trage inzwischen die Verantwortung für eine ganze Reihe von Skandalen, stellt Theurer klar: "Das beginnt mit dem Dieselskandal vor gut zwei Jahren und reicht bis zum aktuellen Verdacht des erneuten Einsatzes von Schummelsoftware bei den VW-Töchtern Audi und Porsche über mögliche kartellrechtliche unzulässige Absprachen bei Stahl bis zu völlig inakzeptablen Tierversuchen mit Affen." Die Vorfälle sowie die Gefahr von Fahrverboten in Innenstädten würden nicht nur der gesamten deutschen Automobilindustrie und ihren Beschäftigten schaden, sondern auch dem Standort Deutschland, den Autofahrern, Handwerkern und Selbstständigen. So könne es nicht weitergehen, rügt er.

Unverzügliche und vollständige Aufklärung und Transparenz seien das Gebot der Stunde, fordert Theurer. "Sollten sich die neuesten Beschuldigungen gegen VW und andere Autokonzerne tatsächlich bewahrheiten, kann das nicht ohne personelle Konsequenzen bei VW als dem Epizentrum des Dieselskandals bleiben", verdeutlicht er. Außerdem müssten VW und die anderen Autobauer als Verursacher des Dieselskandals die Kosten für die notwendige Hardware-Nachrüstung übernehmen: "Autofahrer, Handwerker, Selbstständige und damit der Mittelstand dürfen nicht die Zeche zahlen."

Eine ethische Debatte ist erforderlich und überfällig

Auch FDP-Fraktionschef Christian Lindner macht sich für schonungslose und sachliche Aufklärungsarbeit stark. Eine ethische Debatte sei zwingend erforderlich und überfällig. "Allerdings ist manche Empörung, die wir hier im Hause hören, doch überraschend, denn die Information über Tierversuche hat es hier im Deutschen Bundestag bereits gegeben. Ausschussdrucksachen, Protokolle geben Auskunft davon", hebt er in einem Pressestatement hervor. "Die Parteien, die dem Deutschen Bundestag in der vergangenen Legislaturperiode angehört haben, werden sich jetzt in der Auseinandersetzung fragen lassen müssen: Warum gibt es erst jetzt diese Empörung?"

Nach umfassender Aufklärung und Prüfung der ethischen Begründungen müsse es dann gegebenenfalls Konsequenzen geben. "Das erwarten wir jetzt von der Bundesregierung, auch von einem geschäftsführenden Bundesverkehrsminister, dass er an der Spitze dieser Aufklärungsbewegung steht, und nicht in falsch verstandener Rücksichtnahme auf Amtsvorgänger vorhandenes Wissen nicht zugänglich macht", fordert Lindner. (ch)

Kommentare (4)

Klaus Ulrich
01.02.2018 - 00:15
Es geht ja noch weiter. Die Aufarbeitung der Erlaubnis des zehnfachen Feinstaubausstosses für die Benzin-Direkteinspritzer seit 2012 wird voraussichtlich aufgrund der möglichen Schäden durch die lungen- und zellmembrandurchgängigen sich im Körper dauerhaft anlagernden Feinstpartikel wohl der Skandal der Zukunft werden. Das verantwortungslose Zuwarten von Politik und Industrie bis zum Ablauf der gesetzten Frist Ende 2018, obwohl die Probleme seit langem bekannt sind, muss dann rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen, wollen wir uns überhaupt weiter mit dem Titel "Rechtsstaat" schmücken.
Dr. med. Hartenstein
31.01.2018 - 12:34
„Alle Dinge sind Gift, und nichts ist ohne Gift; allein die Dosis machts, daß ein Ding kein Gift sei“ schrieb Paracelsus Anfang des 16ten Jahrhunderts. Ich wünsche mir, dass zumindest die Mitglieder der FDP die Empörung ohne genaue Sachkenntnis der wissenschaftlichen Hintergründe und der Versuchsanlage etwas herunterschrauben. Die meisten der bisher in Deutschland geltenden Grenzwerte für Substanzen oder Gemische, ab denen eine Gesundheitsschädlichkeit angenommen warden, beruhen nicht auf Evidenz. Sie sind oft extrapoliert. Oder sie beruhen eben auf Tierexperimenten. Bedauerlicherweise gibt es auch in der heutigen Zeit oftmals noch keine hierzu gleichwertige Möglichkeit, wissenschaftlich und somit für jeden Wissenschaftler nachvollziehbar zu Erkenntnissen zu gelangen. In Deutschland gibt es daher Ethik-Kommissionen, die abwägen, ob der zu erwartenden Nutzen einer Studie die hierfür nötige Schädigung von Lebewesen rechtfertigen kann.
Dr. B. Hoffmann
31.01.2018 - 11:51
Ich unterstütze in vollem Umfang die Kommentare von Herrn Theurer/Wissing und erwarte von einer Partei, die ethische Werte, Menschenrechte und Freiheit im Grundsatzprogramm festgelegt hat, daß sie ALLE ihr verfügbaren Hebel in Bewegung setzt, um gerade diese Werte zu verteidigen. (Dazu zähle ich auch mich als FDP Mitglied). Ich darf an dieser Stelle auf mögliche Gefahren hinweisen, worüber z.Zt. nur unter Wissenschaftlern öffentlich gesprochen wird: Definition Feinstaub: Größenbereich Nanopartikel, deren Zusammensetzung, Lungengängigkeit, Verteilung in Umwelt, aktueller Kenntnisstand über Auswirkungen ... Es MUSS endlich ein Ruck durch unsere Gesellschaft gehen, um den Trend zu (noch) Schlimmerem zu stoppen. - Auch dazu gehört das Thema Bildung, das erst letzte Woche sogar an einem Bildungsort für unsere kommende Generation sichtbar wurde (Lünen). Bei allem MUß jedoch gelten: absolute Sachlichkeit, nachprüfbare Ergebnisse u. letztlich Konsequenzen, um fundiert zu überzeugen.
Dr.G.Osenberg
30.01.2018 - 22:31
Die Forderungen von Hr Theurer, Hr Wissing und Hr Lindner sind völlig berechtigt. Es ist eine noch weitergehende Bereinigung der kranken VW-Kultur erforderlich; nicht nur der Vv, der erst seit 2 Jahren im Amt ist, sondern die Bereichsvorstände, oft viel länger in der Verantwortung, müssten ausgetauscht werden. Mitschuldig am Ganzen ist der Aufsichtsrat. Maßnahmen wie gemeinsam mit den Wettbewerbern gegründete Gesellschaften (für Tier-/Menschenversuche) müssen i.d.R. vom Aufsichtsrat genehmigt werden. Hier sind ebenfalls Konsequenzen vorzunehmen. Zielrichtung BM-Verkehr Ramsauer (ex) und Dobrindt: Was wäre davon zu halten, schrittweise ein Strafrecht für "Leitende" MA von Bund/Ländern/Gemeinden zu fordern, um Veruntreuungen von öffentlichen Geldern bei Großprojekten Stuttgart21, Flughafen BER, Elbphilharmonie, Mainzer Straßenbahn usw. mit persönlichen Konsequenzen zu verbinden. Könnte das etwas für die FDP sein, um sich zu profilieren ?

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