FDPMaut-Debatte vor der Wahl

Pkw-Maut ist schwerer politischer Fehler

Pkw-Maut-SchildPkw-Maut ist schwerer politischer Fehler und muss korrigiert werden

Die Pkw-Maut kommt - oder? Über kaum ein Thema wurde in den vergangenen vier Jahren so heftig gestritten wie über das CSU-Projekt. Jetzt steht sie zwar im Gesetzblatt - doch umgesetzt ist sie noch lange nicht. Nun steht die Bundestagswahl vor der Tür und die Chancen auf ihre Verwirklichung werden geringer. Denn: Außer der Union haben sich alle Parteien dagegen positioniert. FDP-Präsidiumsmitglied Christian Dürr bekräftigt: "Eine Maut, die mehr kostet, als sie einbringt, ist ein schwerer politischer Fehler, der nach der Bundestagswahl unbedingt korrigiert werden muss."

Der Sprecher der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz hat sich damit in die wieder aufgeflammte Debatte über diese umstrittene Maßnahme eingeschaltet. Zuvor hatte nämlich SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz die Maut plakativ zum Abschuss freigegeben und angekündigt sie bei einem Sieg nach dem 24. September abschaffen zu wollen. "Wir werden das, was wir in dieser Legislaturperiode beschlossen haben, nicht infrage stellen: Das gilt für Mindestlohn, das gilt für die Maut, das gilt auch für viele andere Entscheidungen", gab CDU-Generalsekretär Peter Tauber der Maut hingegen eine Bestandsgarantie.

Die "Nibelungentreue der CDU" zur Maut von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) werde mehr Kosten als Nutzen bringen und "obendrein noch unsere europäischen Nachbarn vor den Europäischen Gerichtshof treiben", so Dürr. Handel und Gewerbe in grenznahen Regionen drohten in die Röhre zu schauen. "Die Union bleibt offenbar ihrem Prinzip treu, Politik gegen die Gesetze von Mathematik und Wirtschaftlichkeit zu machen."

FDP lehnt Pkw-Maut ab

Die Union bekommt die Ablehnung der Freien Demokraten auch Schwarz auf Weiß. Im Wahlprogramm der FDP heißt es dazu: "Berechnungen und Prognosen zeigen, dass die von der Großen Koalition beschlossene Pkw-Maut in keinem Verhältnis steht. Voraussichtlich übersteigen die Verwaltungskosten sogar die Einnahmen. Deshalb lehnen wir die Pkw-Maut ab." Am 24. September haben die Wähler das Wort. Und wie Dürr anmerkt: "Demokratische Wahlen dienen vor allem der Kurskorrektur."

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