StiftungWahlen in Spanien

Plädoyer für eine Verfassungsreform

Madrid in SpanienDie Regierungsbildung gestaltet sich schwierig
25.01.2016 - 15:00

Das Parteienspektrum im spanischen Parlament hat sich erweitert. Ministerpräsident Mariano Rajoy schafft es bislang nicht, daraus eine regierungsfähige Koalition zu bilden. Eine Analyse der Stiftung für die Freiheit. Hans H. Stein, Leiter des Regionalbüros Europäischer und Transatlantischer Dialog mit Sitz in Brüssel, und Camino Mortera-Martinez, Research Fellow der Centre for European Reform, fordern: Spanien müsse in einen echten Bundesstaat umgewandelt werden; der Senat solle in einen Bundesrat umgewandelt werden, in dem die Interessen der Regionen auch tatsächlich vertreten wären.

Neben der konservativen Volkspartei (PP) und den Sozialisten (PSOE) sitzen seit der Wahl am 20. Dezember des vergangenen Jahres aus die liberalen 'Bürger' (Ciudadanos) und die linke 'Wir können'- Bewegung (Podemos) im Parlament. Der sozialistische Gegenspieler von Rajoy, Pedro Sánchez, versuche eine linke 'Anti-Austeritäts-Allianz' zu schmieden. Währenddessen ist der liberale Ciudadanos-Chef Albert Rivera zum beliebtesten Politiker aufgestiegen, berichten Stein und Mortera-Martinez.

Der Vorschlag zur Verfassungsreform ermögliche auch, einen Ausweg aus der sich anbahnenden Staatskrise zu finden und zu verhindern, dass Kataloniens erneute Unabhängigkeitsbestrebungen Spanien auseinanderrissen, schreiben die Stiftungsexperten.

Lesen Sie den vollständigen Bericht auf "freiheit.org".

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