08.04.2016Die Verfassungskrise Polens geht weiter und die polnische liberale Opposition drängt auf Veränderungen in Warschau. Håvard Sandvik, europapolitischer Referent der Stiftung für die Freiheit in Brüssel, hat für "freiheit.org" darüber mit der liberalen Abgeordneten Kamila Gasiuk-Pihowicz gesprochen. Der Angriff der polnischen Regierung auf die Unabhängigkeit des Verfassungstribunals im vergangenen Jahr sei zurzeit die größte Herausforderung für die Rechtstaatlichkeit des Landes, verdeutlichte sie den Ernst der Lage.
"Ohne ein unabhängiges Verfassungstribunal ist der Weg für die Regierung frei; ungehindert könnte sie die freiheitliche Grundordnung nach Gutdünken umwälzen", so die Liberale weiter. Gleichzeitig versuche die Regierung bereits auch, die Freiheit der Medien und der Zivilgesellschaft einzuschränken. "Trotzdem bin ich optimistisch und ich glaube nicht, dass Polen das nächste Ungarn wird", betonte sie. "Wir haben eine stärkere und entschlossenere Opposition und Europa unterstützt unser Anliegen, die Rechtsstaatlichkeit in Polen aufrechtzuerhalten."
Die polnischen Liberalen hätten sich klar gegen Übergriffe der Regierung ausgesprochen, erläuterte Gasiuk-Pihowicz. "Die schnelle und unüberlegte Weise, wie die Regierung Gesetze durchs Parlament peitscht, ist nicht nur unklug. Sie stellt auch die demokratische Grundordnung Polens in Frage", unterstrich die liberale Parlamentarierin.
Gasiuk-Pihowicz betonte, dass die Aufrechterhaltung von Rechtstaatlichkeit im Land von den Polen selbst in die Hand genommen werden müsse. "Allerdings ist und bleibt die europäische und internationale Unterstützung unheimlich wichtig", gab sie zu bedenken. "Die erste europäische Reaktion hat die Regierung zum Dialog mit der Opposition gezwungen und die weitere internationale Aufmerksamkeit in dieser Frage verhindert, dass die Regierung, das Thema unter den Teppich kehrt." Deshalb begrüßten die polnischen Liberalen die Empfehlungen der Venedig-Kommission und forderten die Regierung dazu auf, die Empfehlungen auch umzusetzen.
Die Regierung Polens hatte Ende 2015 versucht, die Autonomie des nationalen Verfassungstribunals einzuschränken. Die EU reagierte mit Sorge und Kritik, zum ersten Mal wurde ein Rechtstaatsverfahren gegen ein EU-Mitgliedstaat angestrebt. In ihrem jüngsten Bericht kritisierte die Venedig-Kommission des Europarates die eingeschränkte Autonomie stark.
Polen darf nicht das nächste Ungarn werden
Die Verfassungskrise Polens geht weiter und die polnische liberale Opposition drängt auf Veränderungen in Warschau. Håvard Sandvik, europapolitischer Referent der Stiftung für die Freiheit in Brüssel, hat für "freiheit.org" darüber mit der liberalen Abgeordneten Kamila Gasiuk-Pihowicz gesprochen. Der Angriff der polnischen Regierung auf die Unabhängigkeit des Verfassungstribunals im vergangenen Jahr sei zurzeit die größte Herausforderung für die Rechtstaatlichkeit des Landes, verdeutlichte sie den Ernst der Lage.
"Ohne ein unabhängiges Verfassungstribunal ist der Weg für die Regierung frei; ungehindert könnte sie die freiheitliche Grundordnung nach Gutdünken umwälzen", so die Liberale weiter. Gleichzeitig versuche die Regierung bereits auch, die Freiheit der Medien und der Zivilgesellschaft einzuschränken. "Trotzdem bin ich optimistisch und ich glaube nicht, dass Polen das nächste Ungarn wird", betonte sie. "Wir haben eine stärkere und entschlossenere Opposition und Europa unterstützt unser Anliegen, die Rechtsstaatlichkeit in Polen aufrechtzuerhalten."
Vorgehen der Regierung stellt demokratische Grundordnung in Frage
Die polnischen Liberalen hätten sich klar gegen Übergriffe der Regierung ausgesprochen, erläuterte Gasiuk-Pihowicz. "Die schnelle und unüberlegte Weise, wie die Regierung Gesetze durchs Parlament peitscht, ist nicht nur unklug. Sie stellt auch die demokratische Grundordnung Polens in Frage", unterstrich die liberale Parlamentarierin.
Gasiuk-Pihowicz betonte, dass die Aufrechterhaltung von Rechtstaatlichkeit im Land von den Polen selbst in die Hand genommen werden müsse. "Allerdings ist und bleibt die europäische und internationale Unterstützung unheimlich wichtig", gab sie zu bedenken. "Die erste europäische Reaktion hat die Regierung zum Dialog mit der Opposition gezwungen und die weitere internationale Aufmerksamkeit in dieser Frage verhindert, dass die Regierung, das Thema unter den Teppich kehrt." Deshalb begrüßten die polnischen Liberalen die Empfehlungen der Venedig-Kommission und forderten die Regierung dazu auf, die Empfehlungen auch umzusetzen.
Hintergrund
Die Regierung Polens hatte Ende 2015 versucht, die Autonomie des nationalen Verfassungstribunals einzuschränken. Die EU reagierte mit Sorge und Kritik, zum ersten Mal wurde ein Rechtstaatsverfahren gegen ein EU-Mitgliedstaat angestrebt. In ihrem jüngsten Bericht kritisierte die Venedig-Kommission des Europarates die eingeschränkte Autonomie stark.