StiftungRechtsstaatlichkeit

Polnische Regierung stranguliert die Justiz

JustitiaDie Stiftung für die Freiheit sieht die Entwicklungen in Polen mit Sorge
19.07.2017 - 11:30

Die Demontage der Gewaltenteilung und Unabhängigkeit der Justiz durch die Regierung nimmt in Polen kein Ende. Eine groß angelegte Justizreform wurde jetzt ins Parlament eingebracht und in der letzten Woche im Schnellverfahren beschlossen. "Hiermit wurde die Axt an einer der zentralen Stellen des Justizsystems angelegt, nämlich bei dem Gremium, das die Richterstellen besetzt", berichtet Detmar Doering, Projektleiter der Stiftung für die Freiheit für Mitteleuropa und Baltische Länder.

Die bisherige Unabhängigkeit des Gremiums, das mehrheitlich aus Richtern besteht, sei der Regierung ein Dorn im Auge gewesen, so Doering weiter. Durch die Reform soll das Justizministerium künftig die Richter benennen dürfen. "Eine gewisse 'Linientreue' gegenüber der Regierung dürfte die Folge sein", verdeutlicht der Stiftungsexperte. Darüber hinaus würden alle amtierenden Richter 30 Tage nach Beschlussfassung des Gesetzes entlassen. "Ausnahmen kann nur der Justizminister genehmigen. Wenn man einen handzahmen Gerichtshof haben will, dann am besten fix!"

Die Sprecherin der liberalen Partei Nowoczesna, Kamila Gasiuk-Pihowicz, warf der Regierung vor, "eine Mordtat von besonderer Grausamkeit" an der Justiz des Landes zu begehen. Doering gab mit Blick auf die Massendemonstrationen gegen die Regierung zu bedenken, dass die Justizreform langfristig einen Umschwung der öffentlichen Meinung bewirken könnte. "Alleine eine Demo des Richterverbandes in Warschau brachte 17.000 Teilnehmer auf die Straße. Seit Tagen demonstrieren in allen großen Städten des Landes zehntausende Bürger gegen die Regierung und für den Erhalt von Grundrechten", erklärte er. Außerdem würden die EU-Fördergelder für das immer autoritärere Polen 2020 neu ausverhandelt. "Vielleicht wird sich dann zeigen, wer am längeren Hebel sitzt – wenn die Polen nicht bis dahin selbst ihre Regierung abgewählt haben", führt der Stiftungsexperte aus.

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