StiftungMigrationspolitik

Populisten den Nährboden entziehen

Der EU-Gipfel zur Migrationspolitik lässt viele Fragen offenDer EU-Gipfel zur Migrationspolitik lässt viele Fragen offen
02.07.2018 - 14:15

Der europäische "Mini-Migrationsgipfel" ist zu Ende und eine Einigung erzielt worden. Geht die aktuelle Diskussion aber an den echten Problemen vorbei? Stiftungsexperte Markus Kaiser wirft dem Europäischen Rat vor, Scheingefechte auszufechten. Populisten aus allen Ecken der EU würde die Debatte ausnutzen, um einmal mehr den starken Mann zu markieren, schreibt der stellvertretende Büroleiter des Europäischen und Transatlantischen Dialogprogramms der Stiftung für die Freiheit.

Dabei seien die aktuellen Migrationszahlen im Vergleich zum Hochpunkt der Krise verschwindend gering, mit lediglich 50.000 Menschen in der ersten Jahreshälfte 2018, die das Mittelmeer oder die Landgrenze der Türkei zur EU überquerten. Auch die Zahl neu gestellter Asylanträge in Deutschland und Europa sei insgesamt stark rückläufig. "Kein Grund zur Panik eigentlich", konstatiert er.

Vor diesem Hintergrund sei es offensichtlich, "dass das Gefühl der Unsicherheit vieler europäischer Bürger, das einige Ministerpräsidenten und Minister zuletzt für ihre Ziele ausnutzten, nicht so sehr von Neuankünften, sondern einer fehlenden und umfassenden Integration von bereits angekommenen Flüchtlingen und Migranten herrührt". Anstatt sich jedoch um diese wichtigen Fragen zu kümmern und allgemein gültige Standards bei Asylvergabe und Integration zu diskutieren, ließen sich die Staats- und Regierungschefs von Scharfmachern treiben, kritisiert Kaiser.

Für neue Einwanderungsgesetze und verbesserte Integrationsarbeit

Angebracht wäre vielmehr, das gegenwärtige Momentum zu nutzen, um auf europäischer Ebene die Grundlagen für nationale Einwanderungsgesetze voranzutreiben, fordert der Stiftungsexperte. "Dies wäre ein sinnvolles gesamteuropäisches Projekt, dem sich die Innenminister der Mitgliedsstaaten in ihrem Ministerrat annehmen könnten", gibt er zu bedenken. "Hier könnten EU-Richtlinien ein von Liberalen gefordertes verbindliches europäisches Asylsystem umreißen und gleichzeitig dafür sorgen, legale Migrationswege in die EU zu eröffnen und diese in nationalen Gesetzen festzuschreiben."

Denn nicht nur Deutschland, sondern auch Europa als Ganzes überaltere, verdeutlicht Kaiser. Um dieser Entwicklung entgegenzusteuern, sei der Zuzug qualifizierter Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten nötig. "Anstatt also Scheingefechte an Binnen- und Außengrenzen auszutragen, sollten sich die Innenminister darum kümmern, das Zusammenleben im Inneren der EU bestmöglich auszugestalten", macht er klar. "Ein verbindliches europäisches Asylsystem gepaart mit einem echten Einwanderungsgesetz – idealerweise in enger Abstimmung mit den europäischen Partnern – wäre die Lösung eines wirklich existierenden Problems." (ch)

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