FDPEnergiewende

Purer Aktionismus in der Energiepolitik

Hermann Otto SolmsHermann Otto Solms vermisst eine klare Linie in der Energiepolitik
27.11.2015 - 12:00

Wenige Tage vor der Weltklimakonferenz in Paris hat Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) einen Fahrplan für den Kohle-Ausstieg skizziert: Deutschland könne innerhalb von 20 bis 25 Jahren schrittweise die Kohleverstromung einstellen und gleichzeitig in den Braunkohle-Revieren den Strukturwandel organisieren. Für FDP-Energiepolitiker Hermann Otto Solms ist der Vorstoß nichts anderes als purer Aktionismus. "Zu einer Lösung des Problems tragen sie nicht bei."

Die Pläne, noch in dieser Legislaturperiode aus der Kohleverstromung auszusteigen und die Ökostrom-Förderung von Fixpreisen auf Ausschreibungen umzustellen, seien nichts anderes als purer Aktionismus. "Was nach Strukturwandel aussehen soll, ist nichts als das Heischen um Aufmerksamkeit im Vorfeld des Pariser Klimagipfels", kanzelt Solms die Umweltministern ab.

EEG-Förderpolitik ist ein Fremdkörper

Einmal mehr legt er dar: "Durch den gleichzeitigen Ausstieg aus der Kernenergie und der Kohleverstromung entstehen Energielücken, die im Zweifel mit Atomstrom, importiert aus Frankreich oder Tschechien, gedeckt werden müssen – ein reiner Etikettenschwindel." Wenn die Ziele des europäischen Emissionshandels nicht gleichzeitig angepasst würden, dann sei der Kohle-Ausstieg weder gut für das Klima noch ökonomisch sinnvoll. Denn:  Die steigenden Kosten würden die Industrie aus dem Lande treiben und die Verbraucher unzumutbar belasten.  

Auch die Umstellung in der Ökostrom-Förderung von festen Vergütungssätzen hin zu Ausschreibungen sei keine befriedigende Antwort auf das Dilemma der deutschen Energiewende, so Solms. Nach wie vor sei die EEG-Förderpolitik ein Fremdkörper in einem liberalisierten europäischen Energiemarkt. „Der nationale Alleingang Deutschlands bringt keine zusätzlichen CO2-Emissionsminderungen“, konstatiert der Freidemokrat. 

FDP legt Alternative vor

Er wirbt für den Alternativ-Vorschlag der FDP: „Wir müssen weg von dem Subventionssystem hin zu einem auf Marktwirtschaft und Wettbewerb basierenden Verteilungsmechanismus. Dauerhafte Abhilfe schaffen allein ein Ausstieg aus der EEG-Förderung und eine Stärkung des europäischen Emissionshandels, damit dieser höhere Anreize für Investitionen in eine Energieversorgung setzt, die CO2-Emissionen vermeidet.“

Die Bundesregierung jedoch habe keine klare Linie in der Energiepolitik. „Diese ist ein Flickenteppich, der immer löchriger wird.“

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