StiftungRentenpolitik in Russland

Putin wegen Rentenreform unter Druck

Die Proteste gegen die Rentenreform setzen sich fort. Bild: CC0 1.0 commons.wikimedia.org / Andrew.FilinDie Proteste gegen die Rentenreform setzen sich fort. Bild: CC0 1.0 commons.wikimedia.org / Andrew.Filin
17.09.2018 - 12:00

Die geplante russische Rentenreform hat die Zustimmungsrate des Präsidenten und seiner Regierung dramatisch fallen lassen, hunderte Menschen wurden bei Demonstrationen gegen die Erhöhung des Renteneintrittsalters verhaftet. In vielen Regionen reicht auch heute schon die Rente kaum, um die Lebenskosten zu decken. Weniger oder kürzer Rente zu erhalten scheint vielen deshalb katastrophal. Aufgrund des Widerstands hat Putin angekündigt, die Reform abzumildern. Stagnierende Wirtschaft, alternde Bevölkerung und leere Staatskassen machen Änderungen jedoch notwendig – vor allem solange es keine Strukturreformen gibt, die die Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs bringen. Julius von Freytag-Loringhoven, Projektleiter Russland der Stiftung für die Freiheit, analysiert die Stimmung im Land und die Schwächen im System Putin.

"Obwohl sich Putin Mühe gab zunächst Distanz zur Reform zu bekunden, um dann einen sozialverträglicheren Kompromiss ins Spiel zu bringen, ist deutlich geworden, dass es ihm und seinem Umfeld immer schwerer fällt, die mangelnde Kommunikation zwischen Staat und Bevölkerung, die dringenden Reformen von Staatsapparat, Gerichten und Wirtschaft durch taktische Maßnahmen zu überdecken", erklärt der Stiftungsexperte. "Trotz des Einsatzes des letzten Mittels gegen Kritik, der steigenden Repression, steigt mit ihr das Konfliktpotential weiter an."

Hintergrund

Zuletzt hatte Putin im Jahr 2005 einzelne Sozialleistungen aus Sowjetzeiten streichen lassen und dann aufgrund großen Widerstands versprochen, dass es keinen Anstieg des Renteneinstiegsalters geben würde ("Nicht solange ich Präsident bin!"), da man dem Finanzierungsproblem mit Wirtschaftswachstum entgegentreten könnte. Nun kommt es doch anders. (ch)

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