FDPExtremismus

Rechtsstaat darf nicht länger auf linkem Auge blind sein

Brennende Autos in Hamburg. Bild: Hieronymus Ukkel / Shutterstock.comBrennende Autos in Hamburg. Bild: Hieronymus Ukkel / Shutterstock.com
13.07.2017 - 17:15

Mit Blick auf die desaströse Sicherheitslage beim G20-Gipfel in Hamburg hat Sachsens FDP-Landeschef Holger Zastrow einen Paradigmenwechsel im Umgang mit linksradikalen Gruppen gefordert. "Die Gesellschaft ist zu lange auf dem linken Auge blind gewesen", kritisierte er. "Dass selbst im Angesicht der verheerenden Bilder aus Hamburg Linksextreme immer noch als 'Aktivisten' bezeichnet werden, ist nichts anderes als Verharmlosung und Faktenklitterung", unterstrich Zastrow in Anlehnung an die relativierenden Äußerungen sozialdemokratischer und grüner Politiker.

Nach Auffassung der sächsischen Freien Demokraten sei es ein offenes Geheimnis, dass viele Autonome und Linksradikale bestimmte Netzwerke und Verbindungen nutzten, die teilweise staatlich gefördert würden, so Zastrow weiter. Dies gelte für die Jugendarbeit und gehe bis zum Umfeld einzelner Abgeordneter linker Parteien.

Wer Polizisten verletze, Autos anzünde, Häuser besetze und Geschäfte plündere, begehe allerdings keine Kavaliersdelikte, sondern handfeste Straftaten, stellte Zastrow klar. "Wer als Politiker diese Taten verharmlost oder verniedlicht, macht sich mitschuldig." Der FDP-Landeschef forderte eine klare Distanzierung gegenüber jeglicher Art von Radikalismus. Denn: "Jeglichem Extremismus muss konsequent die Stirn geboten – egal ob links, rechts oder religiös begründet. Extremismus ist ein eindeutiger Nährboden für Gewalt gegen Andersdenkende und die Gesellschaft insgesamt." Er forderte Bundes- und Landesregierungen deshalb auf, Präventionsprogramme gegen Radikalisierung auch umfassend auf linksextremistische Netzwerke auszudehnen.

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