FDPG20-Krawalle

Scholz ist für das Chaos in Hamburg verantwortlich

Katja Suding übt scharfe Kritik an Olaf ScholzKatja Suding übt scharfe Kritik an Olaf Scholz
13.07.2017 - 09:38

Für die Ausschreitungen beim G20-Gipfel hat Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) sich minimal entschuldigt, politische Verantwortung hat er aber nach wie vor nicht übernommen. In seiner Rede beteuerte Scholz, dass er und die Behörden alles Mögliche getan hätten. "Er verhöhnt damit die Gipfelopfer, die vor ihren rauchenden Autos und verwüsteten Geschäften stehen", monierte FDP-Fraktionschefin Katja Suding. Die "wohl größte Fehlleistung" seiner Amtszeit muss aus ihrer Sicht Konsequenzen haben. "Wenn Sie nur einen Funken Anstand hätten, würden Sie zurücktreten, dann müsste Sie auch niemand dazu auffordern", sagte sie dem Bürgermeister am Mittwoch.

Suding schloss sich zwar der Aussage von Scholz an, dass ein solcher Gipfel in Hamburg möglich sein müsste. Scholz habe aber eine historische Fehleinschätzung geliefert und könne eine tief verunsicherte Stadt nicht mit ausreichender Autorität weiterregieren. "Sie missachten das Sicherheitsbedürfnis der Bürger, vor deren Augen der rote Mob brandschatzend durch die Straßen zog", warf Suding dem Bürgermeister vor. Sie verwies außerdem auf Äußerungen von Scholz vor dem Gipfel, als er noch glaubhaft machen wollte, dass das Treffen reibungslos ablaufen werde. Suding fragte: "Warum, Herr Bürgermeister, haben Sie sich zu solchen leeren Versprechungen hinreißen lassen? Was hat Sie bewogen, den Hamburgern solche Märchen zu erzählen?"

Scholz habe sich eindeutig für sein Amt disqualifiziert, verdeutlichte Suding. Sollte er aber nicht zurücktreten, dann müsse er eine schonungslose Aufklärung der schrecklichen Ereignisse liefern und dafür sorgen, "dass Rot-Grün den kriminellen linksradikalen Sumpf Rote Flora austrocknet", verlangte die FDP-Fraktionschefin.

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