FDP, StiftungStudie vom ifo-Institut

Reformpaket für Hartz-IV

Podium: Anett Witte, Johannes Vogel, Michael Theurer, Andreas Peichl und Karl-Heinz PaquéDie Studie wird auf der Bundespressekonferenz von Anett Witte, Johannes Vogel, Michael Theurer, Andreas Peichl und Karl-Heinz Paqué vorgestellt.
05.02.2019

Für viele Niedrigverdiener lohnt es sich nicht zu arbeiten, zumindest nicht finanziell. Das Münchner Ifo-Institut hat im Auftrag der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung analysiert, was es bringen würden, die Anreize für die Aufnahme einer Arbeit zu erhöhen. Das Ergebnis ist eindeutig: Gäbe es innerhalb der staatlichen Grundsicherung bessere Regelungen für den Hinzuverdienst, würde dies nicht nur das Einkommen der Hartz-IV-Haushalte erhöhen. "Dies könnte auch zu weniger Armut und Ungleichheit führen". Der FDP-Sozialpolitiker Pascal Kober sagt: "Statt die Menschen durch ein bedingungsloses Grundeinkommen ruhigzustellen, sollten wir lieber ihren Fleiß besser entlohnen und ihre Anstrengungen wertschätzen."

Der finanzielle Anreiz, Arbeit zu suchen und die Arbeitszeit über die ersten 100 Euro Einkommen hinaus auszuweiten, ist gegenwärtig nicht gegeben. Dies hat nun auch das ifo-Institut für Wirtschaftsforschung im Auftrag der Friedrich-Naumann-Stiftung in einer Studie berechnet und belegt. Ausgehend von der Zusammenlegung von Hartz IV, Wohngeld und Kinderzuschlag wurden in verschiedenen Modellen fairere Zuverdienstgrenzen so berechnet, dass den Betroffenen auch wirklich mehr in der Tasche bliebe, wenn sie mehr arbeiten würden.

Studie zeigt deutliche Effekte, wenn Menschen mehr hinzuverdienen dürften

Die Ifo-Forscher Maximilian Blömer und Andreas Peichl haben am Beispiel verschiedener Haushaltstypen und Reformmodelle durchgerechnet, was passiert, wenn eine Ausweitung der Arbeitszeit belohnt wird und der Sozialstaat Minijobs und Kleinstjobs weniger stark begünstigt. Die Folgen sind überwiegend positiv: Hartz-IVEmpfänger sind weniger auf die Grundsicherung angewiesen. Ihr Haushaltseinkommen steigt. Da mehr Menschen, vor allem Frauen, einen sozialversicherungspflichtigen Vollzeitjob annehmen würden, käme auch mehr Geld in die Kassen der Kranken- und Rentenversicherung.

Mehr Gerechtigkeit bei Hartz IV ist möglich

Je nach Modell ließen sich zwischen 95.000 und 290.000 neue Jobs schaffen – und das ohne nennenswerte Mehrkosten. "Die neuen Jobs sorgen langfristig sogar für Investitions- und Entlastungsspielräume", schreiben die Experten und bilanzieren: "Armut und Ungleichheit werden gedämpft." Die FDP plant daher, die Regeln zu lockern. Demnach sollen Leistungsempfänger umso mehr Geld behalten dürfen, je mehr sie verdienen – von anfangs zehn bis zu 40 Prozent.

Auf diese Weise ließen sich Armut und Ungleichheit dämpfen und werde es für Hartz IV Empfänger attraktiver, zu arbeiten. Denn, so Pascal Kober: "Hartz IV erkennt Leistung und Fleiß viel zu wenig an." Die Zuverdienstgrenzen seien demotivierend und ließen Anreize vermissen. Karl-Heinz Paqué, Vorstandsvorsitzender der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, meint: "Die Studie des ifo Instituts zeigt, dass mehr Gerechtigkeit bei Hartz IV möglich ist. Ziel muss es weiterhin sein, ein liberales Bürgergeld zu entwickeln.“

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