FDPUnternehmenssteuer

Reformpläne der CDU sind Wahlkampftrick

Volker WissingVolker Wissing
12.01.2017 - 11:05

Die CDU will die Unternehmensbesteuerung reformieren – allerdings erst nach der Bundestagswahl. Die Freien Demokraten bezweifeln den Reformmut des Finanzministers. "Dass die CDU kurz vor den Wahlen das Thema Unternehmensbesteuerung entdeckt, ist kein Zufall", konstatiert FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing. Nachdem die Partei eine ganze Legislaturperiode den finanzpolitischen Stillstand verwaltet hatte, wolle sie nun finanzpolitischen Gestaltungswillen suggerieren, konstatierte er. Hermann Otto Solms warnte, dass der Finanzminister die Axt dadurch erneut an die Familienunternehmen lege.

Deswegen sei auch nicht zu erwarten, dass bei den Überlegungen der CDU und des Bundesfinanzministers tatsächlich ein großer Wurf herauskomme, gab Wissing zu bedenken. Schließlich habe der Finanzminister bereits in der Vergangenheit erklärt, dass das deutsche Steuersystem aus seiner Sicht einschließlich der komplizierten Regelungen sehr gelungen sei. "Dabei wäre eine wirkliche Vereinfachung überfällig", stellte er klar. Die komplexen Regelungen führten zu zahllosen Ausnahmetatbeständen, die regelmäßige neue Ungerechtigkeiten mit sich brächten. "Hier einen mutigen Neuansatz zu wagen, wäre überfällig und ein Gebot der Stunde", unterstrich Wissing.

Schäuble deutet Wahlgeschenke an

"Jetzt, kurz vor der Wahl, erfolgt ein Sinneswandel, und Schäuble deutet Zusagen im Sinne von Wahlgeschenken an", führte Solms im Gastbeitrag für das Handelsblatt aus. Aus Sicht der FDP dürfe die Rechtsform der Personengesellschaft jedoch in keiner Weise angetastet werden. "Denn sie ist Voraussetzung dafür, dass Familienunternehmen mit komplizierten Gesellschafterstrukturen erhalten bleiben können und nicht veräußert werden müssen." Solms warf der Bundesregierung vor, nach der Erbschaftsteuerreform erneut die Axt an die Familienunternehmen zu legen. "Die CDU sollte die Besteuerung von Unternehmen endlich in die von der FDP vorgegebene Richtung verbessern", betonte er.

Steuern: Einfach und transparent

Die Freien Demokraten kämpfen für eine einfache und transparente Unternehmensbesteuerung. "Wir wollen auch für Unternehmen ein Steuersystem, das den Standort Deutschland stärkt und keine Abschreckung für Investoren darstellt", erläuterte er. Es bestünden erhebliche Zweifel, ob ein solches System von der CDU und dem Finanzminister vorangetrieben werde. Wissing stellte klar, dass Schäuble "weniger als mutiger Reformer, denn als vehementer Verfechter des steuerpolitischen Stillstands" in Erscheinung getreten sei.

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