FDPSchuldenstreit

Regeln der Währungsunion nicht erneut brechen

Alexander Graf Lambsdorff und Christian LindnerAlexander Graf Lambsdorff und Christian Lindner begrüßen die Ablehnung des griechischen Antrags.
20.02.2015 - 11:45

Die Entscheidung des deutschen Finanzministers, den griechischen Antrag auf Verlängerung der Finanzhilfen abzulehnen, ist für die Freien Demokraten folgerichtig. FDP-Chef Christian Lindner bekräftigte: "Die seit 2010 geschärften Regeln der Währungsunion dürfen nicht erneut gebrochen werden." Der Vizepräsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, ergänzte: "Es wird keine Kredite ohne ernsthafte Reformen geben. Daran kann auch Juncker nichts ändern."

"Niemand zwingt Griechenland dazu, im Euro zu bleiben. Wenn es aber im Euro bleiben will, dann muss es die Regeln akzeptieren und Reformzusagen für Hilfen einlösen. Ein Entgegenkommen würde keine Strukturprobleme lösen, sondern ließe alle Linkspopulisten in Europa von Extrawürsten träumen. Dazu darf es nicht kommen", warnte der FDP-Vorsitzende in einer ersten Reaktion auf die neue Wende im griechischen Schuldendrama.

Griechische Regierung strapaziert die Nerven

Die Athener Regierung hatte sich Hoffnungen auf grünes Licht für eine Verlängerung der Finanzhilfen gemacht: Zu 95 Prozent könnten die Geldgeber den Inhalt des neuen Hilfsantrags akzeptieren, glaubte die Regierung. Doch deren lange angekündigter Antrag auf Verlängerung wurde von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble umgehend abgelehnt. Der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Martin Jäger, sagte der dpa: "Der Brief aus Athen ist kein substanzieller Lösungsvorschlag." Am Freitag wollen die Euro-Finanzminister in Brüssel über weitere Schritte beraten. Das derzeitige Hilfsprogramm für Griechenland läuft Ende Februar aus, ohne weitere Unterstützung droht Griechenland in den kommenden Monaten der Staatsbankrott.

Der Vizepräsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, sieht die Vorgehensweise der griechischen Regierung im Schuldenstreit kritisch. Mit ihrem Verhalten strapaziere die griechische Regierung die Nerven, die Geduld und den guten Willen all ihrer Partner, so Lambsdorff im Gespräch mit dem "Deutschlandfunk".

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