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Rot-Grün blockiert Hamburgs Zukunftschancen

Hamburger RathausDie Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft dikutierten leidenschaftlich über das Für und Wider von Tempo 30
22.01.2018 - 15:45

Hamburg hat jüngst ein nächtliches Tempo-30-Limit an sechs Hamburger Hauptverkehrsstraßen eingeführt. Die Freien Demokraten wollen das nicht stehen lassen. In einer Aktuellen Stunde hat die Bürgerschaft nun auf Antrag der FDP das Thema "Mit Tempo 30 zur Weltstadt? Rot-Grün bremst Hamburg aus" debattiert. FDP-Fraktionschef Michael Kruse nannte die Einführung "falsch, weil dadurch weder Lärm- noch Emissionsprobleme gelöst werden".

Bei wichtigen Themen wie "Elbvertiefung, Breitbandausbau oder Köhlbrandbrücke" sei der Senat dagegen "nicht annähernd mit Tempo 30 unterwegs", so Kruse. "Hamburg kann man aber nicht regieren als sei es ein Dorf." Der rot-grüne Senat solle aufhören, sich bei wichtigen Infrastrukturprojekten zu behaken und stattdessen endlich seine Fortschrittsbremse lösen. "Hamburg braucht einen Senat, der seinen Fokus auf gute Rahmenbedingungen für die wichtigen Herausforderungen der Zukunft legt." Sein Fraktionskollege Ewald Aukes warf Rot-Grün vor, die Mehrheiten aus den Augen zu verlieren, da die Zahl der Autos schneller wachse als die der Radfahrer. "Statt Schaufenstervorhaben wie die nächtliche Tempo-30-Begrenzung, braucht die Stadt zur Lärmvermeidung ein nachhaltiges Verkehrskonzept mit "Flüsterasphalt" oder 'Grünen Wellen', um ständiges Anfahren und Abbremsen zu vermeiden", forderte der Verkehrsexperte.

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