FraktionenNeuer Bürgermeister in Hamburg

Scholz-Nachfolger bislang nicht als Impulsgeber aufgefallen

Hamburg-FahneFreie Demokraten sind gespannt, welche Impulse der neue Bürgermeister in den nächsten Jahren setzen will.

Hamburgs Finanzsenator Peter Tschentscher wird völlig überraschend neuer Bürgermeister der Hansestadt. Er ist vielen Hamburgern trotz seiner siebenjährigen Amtszeit als Finanzsenator kein richtiger Begriff. Für Hamburgs FDP-Fraktionsvorsitzenden Anna von Treuenfels-Frowein und Michael Kruse wirkt das neue Konstrukt daher wie eine Notlösung. "Diese Personalrochade verspricht alles andere als den notwendigen politischen Neuanfang, den Hamburg so dringend braucht", erklären die Freien Demokraten.

"Trotz guter Wirtschaftslage hat er als Finanzsenator beständig neue Schulden angehäuft, was auch auf seine Fehlentscheidung beim Ankauf fauler Kredite aus der HSH-Nordbank zurückzuführen ist", zeihen sie eine Bilanz der bisherigen Arbeit des SPD-Politikers. "Das Thema Digitalisierung hat er als zuständiger Senator sieben Jahre lang schleifen lassen. Überhaupt hat er sich in seiner Amtszeit nicht durch Entscheidungsstärke ausgezeichnet", monieren die beiden. Nun sind auf die Impulse Tschentschers sehr gespannt.

Scholz’ Nachfolger erbt viele ungelöste Probleme: Die Entwicklung des Wirtschaftsmotors Hafen muss aktiver gefördert werden, in der Bildungspolitik sollte Hamburg ideologischen Ballast abwerfen und die Stadt braucht dringend ein Gesamtkonzept gegen den drohenden Verkehrskollaps.

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