FDPKölner Silvesternacht

Rot-Grün verweigert Silvesternacht-Opfern echte Aufklärung

KölnDie FDP-Fraktion NRW nimmt den Abschlussbericht zur Kölner Silvesternacht ins Visier
31.03.2017 - 15:45

Mit dem Verständnis der Landesregierung NRW von Aufklärungsarbeit ist es so eine Sache. Die FDP- und CDU-Fraktionen rügen die Versuche von Rot-Grün, kritische Aussagen im Abschlussbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Kölner Silvesternacht zu streichen. Dieser Ansatz werde "weder dem Untersuchungsauftrag, noch den zahlreichen Opfern gerecht", unterstrich Marc Lürbke, Obmann der FDP-Fraktion im Ausschuss, vor Pressevertretern. "Rot-Grün hat Transparenz versprochen, ist aber in Wahrheit nicht bereit, offen und ehrlich Fehler zu benennen", kritisierte er.

In der berüchtigten Kölner Silvesternacht 2015/16 kam es am Hauptbahnhof zu hunderten Fällen von sexueller Gewalt und Diebstahl. Eine ungeschönte Aufarbeitung dieses Desasters sei unmöglich, ohne die Versäumnisse des NRW-Innenministeriums unter Verantwortung von Minister Jäger deutlich zu benennen, so Lürbke weiter. "Dass die Parallelen zur Loveparade zensiert wurden, ist ein Skandal", monierte er. "Denn sie offenbaren, dass notwendige Lehren aus der Tragödie nicht umfassend gezogen wurden."

Sondervotum gegen Stornierung der Wahrheit

Der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses hatte Versagen aufseiten der Behörden festgestellt, unter anderem mangelhafte Führung und Kommunikation bei der Polizei, und dabei sogar einzelne Polizeibeamte als verantwortlich herausgehoben. Dass gleichzeitig die angebrachte Kritik an höheren Stellen ausgespart worden sei, ist für Lürbke bezeichnend.

Vor diesem Hintergrund haben die Landtagsfraktionen von FDP und CDU ein Sondervotum zum Abschlussbericht abgegeben. Damit stellten sie sicher, "dass alle Ermittlungsresultate – auch die für die Landesregierung unbequemen – transparent angeführt werden", erklärte Lürbke. "Die erschütternden Ergebnisse, die in mühevoller Detailarbeit ans Tageslicht befördert wurden, müssen eine Lehre für die Zukunft sein. Ein derart schlimmes Ereignis darf sich nicht wiederholen."

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