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Rülke: Wer klare Kante zeigt, bekommt einiges ab

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Auch in Baden-Württemberg ist das Parlament in der Sommerpause. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke allerdings nicht. Im SWR-Sommerinterview sprach er mit Stephanie Haider über seinen Politikstil. Er erklärte, dass im politischen Diskurs die Zuspitzung gelegentlich notwendig sei, um überhaupt gehört zu werden. Die aktuell sehr guten Umfragewerte für die Freien Demokraten im Südwesten zeigten allerdings, dass die Botschaften auch bei den Wählern ankämen.

“Wer klare Kante zeigt, bekommt einiges ab“, sagte Rülke. Mit Blick auf den Mord am hessischen Regierungspräsidenten Walter Lübcke verdeutlichte er, dass auch er bereits Zielscheibe von Hasskommentaren geworden sei. “Es ist schlecht, dass wir in Zeiten leben, wo die Auseinandersetzung auf ein tieferes Niveau abdriftet.“ Er glaube nicht, dass eine Regulierung der Sozialen Medien sinnvoll sei. Stattdessen sollten die Mittel des Rechtsstaats eingesetzt werden um beispielsweise Volksverhetzung oder Bedrohungen zu begegnen.

Klimapolitik muss den Blick öffnen

Die Forderungen der Fridays-for-Future-Demonstranten sieht der FDP-Fraktionschef kritisch. Es sei problematisch den Blick nur auf die Klimaforderungen zu verengen, denn auch Arbeitsplätze und Wohlstand müssten dabei mitgedacht werden. “Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht“, stellte er klar. Die FDP setze sich für einen CO2-Zertifikatehandel ein, der effektiv Emissionen reduziert.

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