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Rundfunkbeitrag birgt massives Datenschutzproblem

Nicola BeerNicola Beer kritisiert den Abruf der Meldedaten aller Bürger zur Erhebung des Rundfunkbeitrags

In Berlin diskutieren die Ministerpräsidenten über die künftige Höhe des Rundfunkbeitrags – und lassen dabei einen zentralen Aspekt der Umsetzung außer Acht, konstatiert Nicola Beer. "Im Schatten der engagiert geführten Diskussion um 30 Cent mehr oder weniger Rundfunkgebühren segelt ein gigantisches Datenschutzproblem nahezu unbemerkt mit", mahnt die FDP-Generalsekretärin. Sie kritisierte den vorgesehenen erneuten und vollständigen Abruf der persönlichen Meldedaten aller Bürger als einen massiven Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung.

"Vor allem droht hiermit faktisch der Einstieg in einen permanenten Meldedatenabgleich von Rundfunkänderungsstaatsvertrag zu Rundfunkänderungsstaatsvertrag, so wie dies in der aktuellen Begründung angedeutet wird", gibt die Freidemokratin zu bedenken. Beer verweist auf die Warnungen der Datenschutzbeauftragten, dass diese Regelung unverhältnismäßig und verfassungswidrig sei.

Hintergrund

Nach Medienberichten wird es auf der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin diese Woche wohl nicht zu einer Einigung über die Höhe der Rundfunkgebühren kommen, die endgültige Entscheidung soll auf Oktober verschoben werden. Angesichts der Überschüsse bei den Einnahmen in den vergangenen Jahren und der Empfehlungen der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF), die Gebühren abzusenken, regten die Freien Demokraten eine Entlastung der Beitragszahler sowie strukturelle Reformen an.

Kommentare (2)

John Doe
16.06.2016 - 22:19
Es droht hiermit faktisch kein "Einstieg" in einen permanenten Meldedatenabgleich. Der permanente Meldedatenabgleich ist bereits eine traurige Tatsache und tägliche Praxis: Jede Anmeldung bei Einwohnermeldeamt, jeder Umzug, Wohnsitzwechsel etc. wird bereits heute bzw. seit 2013 in einem automatischen Verfahren an die GEZ2.0 übermittelt. :-o
Nikola
16.06.2016 - 15:47
#Nicola Beer Entlastung ist zu wenig, die sollen ihren Scheiß, Entschuldigung, verschlüsseln und wer das unbedingt haben möchte soll es sich freischalten lassen. Ich z.B. guck den Mist überhaupt nicht und seh nicht ein dafür zu bezahlen. Im Supermarkt bezahl ich ja auch nicht nur um es dann nicht mitzunehmen! Ich bekomm auch kein Kindergeld für nicht vorhandene Kinder. Abgesehen davon sollten sie sich das GG mal genauer durchlesen "Schuldrechtliche Verträge zu Lasten Dritter: Verträge zu Lasten Dritter sind mit der Privatautonomie (Art. 2 Abs. 1 GG) grundsätzlich nicht vereinbar. Das Prinzip der Privatautonomie fordert, dass der Einzelne seine privaten Rechtsverhältnisse selbstbestimmt gestalten kann. Vertragliche Drittbelastungen ohne Mitwirkung des Dritten sind somit regelmäßig nicht möglich, solange sie nicht begünstigend sind. Insbesondere ist es nicht möglich, Dritte ohne ihre Mitwirkung zu einer Leistung zu verpflichten." (§ 253 StGB, §§ 241–853 BGB)

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