FDPInterview

Wir sind bestens aufgestellt

Oliver LuksicOliver Luksic spricht über die Kernthemen der FDP im Wahlkampf
01.08.2017 - 12:45

Im Sommerinterview mit der Saarbrücker Zeitung macht sich FDP-Landeschef Oliver Luksic für mehr Tempo beim Ausbau der digitalen Infrastruktur stark. "Das Thema Digitalisierung ist in der deutschen Politik gar nicht angekommen", bemängelt er. Selbst in Rumänien sei der Glasfaserausbau weiter als in Deutschland, das Saarland habe viele Funklöcher. "Als modernes Industrie­land kann das eigentlich nicht sein. Da brauchen wir mehr Investitionen und andere Planungs- und Bauzeiten", fordert er. Luksic bricht außerdem eine Lanze für einen funktionierenden Rechtsstaat, ein faires Steuersystem und ein modernes Einwanderungsgesetz.

Die FDP wolle die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfest machen und den Bürgern von den steuerlichen Mehreinnahmen auch mehr überlassen, so Luksic weiter. "Wir brauchen eine vernünftige Balance im Bereich Rechtsstaatlichkeit. Bessere Ausstattung von Polizei und Justiz muss man in der Praxis auch machen", ergänzt er. Darüber hinaus müsse die Union ihre Blockade gegen die Schaffung eines Einwanderungsgesetzes aufgeben. "Deutschland war schon immer ein Einwanderungsland, das sieht man auch an meinem Familiennamen", sagt Luksic. "Deutschland braucht Zuwanderung, nur keine chaotischen Zustände wie in der letzten Legislaturperiode."

Der FDP-Landeschef sieht die Freien Demokraten personell und thematisch bestens aufgestellt. Der Bundesvorsitzende Christian Lindner sei auf Platz vier im neuesten Beliebtheitsranking, noch vor dem SPD-Kanzlerkandidaten, und auch im Saarland stiegen die Mitgliederzahlen wieder an. "Da machen kreuz und quer durch alle Schichten Leute mit", betont Luksic. "Es gibt eine Reihe von Leuten aus der Kultur und aus der Wirtschaft, die uns unterstützen. Aber eben auch aus der breiten Mitte der Gesellschaft kommen Unterstützer und neue Mitglieder." Die Liberale Initiative Saar etwa habe bereits knapp 500 Leute dabei und wachse weiter.

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