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Saar-FDP will Wald vor Windkraft schützen

KulturlandschaftSaar-FDP will Wald vor Windkraft schützen
22.06.2017

Der Bau von Windrädern im Saarland soll in ferner Zukunft unter sehr vielen Bedingungen in nur wenigen Teilen des saarländischen Staatswaldes eingeschänkt werden. Für den FDP-Landesvorsitzenden Oliver Luksic ist dieser Ansatz reine Symbolpolitik und kein Kurswechsel, der vor der Wahl angekündigt wurde. Der Ausbau der Windkraft auch im Wald wird nach Meinung von Oliver Luksic damit nicht gestoppt, sondern geht munter weiter.

Künftig sollen Windkraftanlagen nur außerhalb "historisch alter Baumbeständen" stehen dürfen. Welche Baumbestände im Land genau von einer solchen geplanten Änderung des Waldgesetzes betroffen sind, steht allerdings noch nicht fest. Private und kommunale Wälder dürfen und werden weiter massiv bebaut werden. Der Landtag in Saarbrücken überwies den Gesetzentwurf am Mittwoch mit den Stimmen der großen Koalition an den Umweltausschuss, der darüber beraten soll. FDP-Landeschef Oliver Luksic ist mehr als enttäuscht: "In NRW wird es dank Freien Demokraten einen Kurswechsel in Sachen Windkraft geben." Im Saarland bleibe er aber aus - trotz gegenteiliger Versprechen der CDU im Wahlkampf.

Naherholungsgebiete werden massiv beeinträchtigt

Luksic stößt sich auch an den bislang bekannten Maßnahmen: "Staatliche Grünflächen mit 200 Jahren Wald sind ein sehr willkürliches und auch sehr restriktives Kriterium für den Schutz von Wald, zumal es auch dafür noch Ausnahmen geben soll in vermeintlich windhöffigen Gebieten. Wieso ist ein 180 Jahre alter Wald für die große Koalition weniger schützenswert? Indem alle bestehenden Verfahren auch vor der eigentlichen Genehmigung ausgenommen werden, werde dieses Gesetz "endgültig zum Etikettenschwindel."

Der CDU wirft er Wählertäuschung vor: "Von diesem Gesetz wird keines der vielen lokal umstrittenen Projekte betroffen sein, es wird in der nächsten Zeit zu vielen massiven Rodungen für Windkraft im saarländischen Wald kommen." Wenn alle laufenden Verfahren im Wald durchgewunken worden seien, blieben "eh so gut wie keine" interessanten Flächen für Windkraft im Wald übrig. Luksic prognostiziert: "Viele Naherholungsgebiete im dicht besiedelten Saarland werden somit nun eben nicht geschützt, sondern dauerhaft massiv beeinträchtigt."

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