FDPLandtagswahl 2016

Sachsen-Anhalt braucht den Rechtsstaat statt den Rechtsruck

Frank SittaFrank Sitta beim Enthüllen des zweiten Wahlkampfmotivs
17.02.2016 - 15:20

Frank Sitta ist dieser Tage ein viel beschäftigter Mann. Der FDP-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt trifft sich zu vielen Gesprächen: Mit FDP-Generalsekretärin Nicola Beer war er bei der Freiwilligen Feuerwehr Wörlitz-Griesen, danach suchte er den Austausch über die Herausforderungen und Chancen der Digitalisierung. Dann ging es weiter nach Vockerode, wo er und Nicola Beer sich ein Bild von der Flüchtlngsunterbringung gemacht haben  - und am Freitag kam die Enthüllung des nächsten Wahlkampfplakates hinzu. Das Motto: "Rechtsstaat statt Rechtsruck. Schluss mit dem Chaos!"

"Wir dürfen nicht zulassen, dass Sachsen-Anhalt einen Rechtsschwenk vollzieht", erläuterte der FDP-Landeschef das Motiv. Parteien, die Probleme herbeisehnen statt Lösungen anzubieten, dürften in unserem Land keine Verantwortung übernehmen, spielte Sitta auch auf die AfD an. Sitta hat eine andere Herangehensweise: "Der derzeitigen Krise müssen wir die ganze Kraft des Rechtsstaats entgegensetzen." Denn: "Nur mit sachlichen und problemorientierten Antworten macht man Populisten klein."

Spannender Austausch heute Morgen mit Uwe Petermann von der Gewerkschaft der Polizei. Mehr Personal und ein umfassendes...

Posted by Frank Sitta on Donnerstag, 11. Februar 2016

Kein Zweifel an der Kraft des Rechtsstaats

Der Freidemokrat ist sicher: "Wir werden die Herausforderungen der aktuellen Zeit nur begegnen können, wenn kein Zweifel an der Kraft des Rechtsstaats aufkommt. Wir wollen ein Land, das den Menschen möglichst viel Eigenverantwortung und Freiheit belässt." Aber die öffentliche Ordnung – der Schutz der körperlichen Unversehrtheit und des Eigentums – müsse "zu jeder Zeit und in jedem Winkel unseres Landes gelten."

Kommentare (0)

Social Media Button