FDPHaushalt

Sitta fordert Politik, die rechnen kann

Frank SittaFrank Sitta geißelt die Ausgabewünsche der Ministerien
27.03.2018 - 16:00

Die Ministerien in Sachsen-Anhalt planen für das kommende Jahr eine drastische Steigerung der Ausgaben. Ihre finanziellen Wünsche übersteigen die Einnahmen um eine Milliarde Euro. Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt sehen das mit großer Sorge: "Gerade in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen, brauchen wir eine Politik, die rechnen kann", mahnt FDP-Landeschef Frank Sitta. Er erwartet vom Finanzminister und vom Kabinett eine klare Prioritätensetzung und Haushaltsdisziplin.

"Dringend notwendige Mehrausgaben wie für die Bereiche Bildung, Digitalisierung oder Sicherheit dürften nicht als Vorwand dienen, den Landeshaushalt über seine Möglichkeiten aufzublähen", so Sitta. Er sieht beispielsweise die Verlängerung des sogenannten Umweltsofortprogramms kritisch: "Ich glaube, hier geht es weniger um das, was in diesem Land wirklich notwendig ist. Vielmehr scheinen die Grünen die Erwartungshaltung zu hegen, für das Erdulden so mancher Schmach in der Koalition entschädigt werden zu müssen", moniert er. Angesichts des enormen Schuldenberges der Landeskasse von über 20 Milliarden Euro sei es für die Freien Demokraten "nicht akzeptabel, dass zukünftige Generationen durch einen regelrechten Ausgabenwahn belastet werden."

Immer wieder werden Rücklagen geplündert

Der FDP-Bundestagsabgeordnete bemängelt zudem, dass das Sparpotenzial im Landeshaushalt seit Jahren nicht ausgeschöpft wird. Das Land lasse so finanzielle Ressourcen ungenutzt. Immer wieder werden stattdessen Rücklagen geplündert, die für schlechte Zeiten gedacht waren, sagt er auch mit Blick auf den bereits eingeplanten Griff in den Rücklagentopf. "Finanzminister Schröder muss jetzt Rückgrat beweisen. Der Landeshaushalt darf nicht überfordert werden", fordert Sitta. Er geißelt die Ausgabewünsche der Ministerien als "katastrophales Zeichen". Es werde mehr als deutlich, "dass es dem Kenia-Zweckbündnis weiterhin an einer Idee für die Zukunft Sachsen-Anhalts fehlt."

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