FDPPKW-Maut

Scheuer hat Recht gebrochen

Pkw-MautUntersuchungsauschuss will beweisen, dass Scheuer bei der PKW-Maut Recht gebrochen hat
02.12.2019

Der Bundestag hat den Untersuchungsausschuss zur geplatzten Pkw-Maut eingesetzt. Das Gremium sei notwendig, sagt FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic. Angesichts eines Millionen-Schadens müsse nach den politischen Konsequenzen gefragt werden. Vor allem in Bezug auf Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU): "Wir wollen beweisen, dass Verkehrsminister Scheuer mehrfach das Recht gebrochen hat. Weil er Verträge unterschrieben hat, die völlig unüblich sind und nicht hätten unterschrieben werden dürfen", erklärt Luksic den Auftrag. Angesichts des Schadens von mindestens 500 Millionen Euro müsse auch nach den politischen Konsequenzen gefragt werden. "Entlastende Beweise sehe ich derzeit nicht."

Der Minister habe die Maut-Verträge vor dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes unterzeichnet. „Wegen der Landtagswahl in Bayern im letzten Jahr“, so Luksic. „Und damit die Maut möglichst vor der nächsten Bundestagswahl kommt. Niemand hat ihn dazu aufgefordert oder gezwungen. Scheuer hat sich verzockt. Fehler hat er bis heute nicht eingeräumt.“  Dabei hat Andreas Scheuer im Januar 2019 entschieden, das Unternehmen Toll Collect auf Dauer zu behalten, da der Betrieb in staatlicher Regie wirtschaftlicher sei. Anlagen von Toll Collect sollten außerdem beim Betrieb der inzwischen gescheiterten Pkw-Maut mitgenutzt werden. Der FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic sagte, Scheuer habe Toll Collect extra verstaatlicht, um die Pkw-Maut zu retten. Das sei ein weiterer Rechtsbruch und Angriff auf den Steuerzahler.

Scheuer habe das Vergabe- und das Haushaltsrecht gebrochen, erhebt Luksic schwere Vorwürfe. „Er hat den Beschluss des Haushaltsgesetzgebers missachtet und nicht die bewilligten zwei Milliarden Euro zur Umsetzung der Maut zugesichert, sondern drei Milliarden Euro. Außerdem hat er mit einem Anbieter über ein finales Angebot verhandelt, ohne anderen Gelegenheit zu einem neuen Angebot zu geben. Das alles hat er am Parlament vorbei gemacht.“

Er sieht in dem früheren Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) eine Schlüsselfigur zur Aufklärung der Maut-Pleite durch den Untersuchungsausschuss des Bundestages. "Unser Kronzeuge ist der frühere CSU-Verkehrsminister Peter Ramsauer", sagte Luksic der "Saarbrücker Zeitung". Ramsauer habe immer davor gewarnt, dass eine Pkw-Maut nur für Ausländer nicht funktionieren werde. Der jetzige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sei damals Staatssekretär im Verkehrsministerium gewesen. Es gebe Belege dafür, dass auch Scheuer seinerzeit eine Maut nur für Ausländer für nicht machbar gehalten habe. "Woher dann sein Meinungsumschwung gekommen ist, wollen wir wissen".

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