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Schnell Klarheit schaffen bei EU-Türkei-Abkommen

Alexander Graf LambsdorffAlexander Graf Lambsdorff

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat in einem Interview Spekulationen genährt, wonach das Flüchtlingsabkommen mit der EU vor dem Aus stehen könnte. Cavusoglu reagierte damit auf EU-Sanktionen, die aufgrund unerlaubter Erdgasbohrungen auf Zypern gegen die Türkei verhängt wurden. FDP-Außenpolitikexperte Alexander Graf Lambsdorff fordert im Interview mit dem rbb-inforadio schnelle Klärung: "Wir müssen schnellstmöglich Klarheit darüber bekommen, was Cavusoglu eigentlich genau sagen wollte mit seinen Äußerungen und ob die türkische Seite neue Forderungen hat."

Der türkische Innenminister Süleyman Soylu brachte sogar eine Grenzöffnung ins Spiel. Lambsdorff erklärte, dass die Türkei ebenso wie die EU von dem Abkommen profitiere. "Aber die Achillesferse war von Anfang an die Frage der Visafreiheit. Hier sind Zusagen gemacht worden von der europäischen Seite gegenüber der Türkei, die so in der Form gar nicht eingehalten werden konnten." Das Europaparlament sei von der Zusage der EU-Staats- und Regierungschefs, dass die Visumsfreiheit kommen solle, überrascht worden. "Im Europäischen Parlament ist man völlig eindeutig der Meinung, dass es ohne eine Änderung dieser völlig willkürlichen Terrorgesetzgebung – sie können ja bereits für einen Tweet oder für ein Like auf Facebook unter der Terrorgesetzgebung der Türkei verfolgt werden – nicht Visumsfreiheit geben können wird.“

Grundsätzlich sei das Abkommen eine gute Idee gewesen, betonte der Außenpolitikexperte. "Die Türkei trägt eine erheblich größere Last des Syrienkonfliktes, als wir das hier tun." Diese Schwierigkeiten, die die Türkei mit den Millionen Flüchtlingen im Land habe, seien anerkannt worden. Auch habe sich Lage auf den griechischen Inseln leicht verbessert. Solange die türkische Regierung an der Antiterrorgesetzgebung festhalte, gebe es allerdings keine realistische Aussicht auf ein Ende der Visumspflicht, betonte Lambsdorff. Er appellierte an die Bundesregierung und die EU, schnellstmöglich mit der Türkei die Zukunft des Abkommens zu klären.

Hintergrund

Das Abkommen zwischen der EU und der Türkei von 2016 sieht vor, dass "irreguläre Migranten", die auf den griechischen Inseln ankommen, in die Türkei zurückgebracht werden. Für jeden syrischen Flüchtling, der in die Türkei zurückgebracht wird, nimmt die EU einen Flüchtling auf. Darüber hinaus verhindert die Türkei illegale Migration in die EU auf dem See- und Landweg. Im Gegenzug erhält die Türkei finanzielle Unterstützung für die Versorgung der fast vier Millionen Flüchtlinge im Land. Auch sollte das EU-Beitrittsverfahren wiederbelebt und die Visumspflicht für türkische Reisende abgeschafft werden. Hinzu kommt, dass die Stimmung im Land gegenüber den syrischen Flüchtlingen kippt und die Regierung laut Medienberichten Syrer in ihr Herkunftsland abschiebt.

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