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Schulz-Forderung nach Atomwaffenabzug ist reines Wahlkampfgetöse

Martin SchulzLambsdorff geißelt Schulz-Forderung nach Atomwaffenabzug als reines Wahlkampfgetöse
23.08.2017

Ginge es nach Martin Schulz, müssten die USA nach einem Wahlsieg der SPD mit dem Abzug der hierzulande gelagerten Atomwaffen beginnen. Dies sagte der SPD-Kanzlerkandidat bei einer Wahlkundgebung in Rheinland-Pfalz. FDP-Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff kritisierte die Forderung als "reines Wahlkampfgetöse". Schulz widerspreche damit direkt dem Standpunkt der Bundesregierung, den SPD-Außenminister Sigmar Gabriel mittrage, sagte Lambsdorff der Nachrichtenagentur AFP. "In seiner zunehmenden Verzweiflung betreibt Martin Schulz jetzt nur noch politische Effekthascherei."

Der Vizepräsident des Europaparlaments sagte, dass Gabriel noch im Juli ein Verbot von Atomwaffen bei einer UN-Abstimmung mit der Begründung abgelehnt habe, dass nationale Alleingänge ohne die Einbeziehung der Atommächte keinen Erfolg versprechen würden. "Das ist richtig", sagte Lambsdorff. "Auch aus Sicht der FDP kann es bei der nuklearen Abrüstung Erfolge nur geben, wenn politische Alleingänge vermieden werden." Im Wahlprogramm der FDP heißt es dazu: "Wir brauchen [...] einen neuen diplomatischen Anlauf für Rüstungskontrolle und Abrüstung. Deutschland sollte hier zusammen mit seinen engen Partnern eine Führungsrolle übernehmen."

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