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Schutz von Großveranstaltungen ist Kernaufgabe des Staates

Christian Lindner
06.08.2014

In Nordrhein-Westfalen will Innenminister Ralf Jäger (SPD) die Polizeipräsenz bei Fußballspielen zusammenstreichen. FDP-Landes- und Bundeschef Christian Lindner übte Kritik an den Plänen. "Sicherheit im Fußball hat Top-Priorität", unterstrich er gegenüber der "Rheinischen Post". Das Pilotprojekt des Innenministeriums, das einen Rückzug der Polizeikräfte aus den Stadien vorsieht, ist für ihn bedenklich. Auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki sprach sich gegen die SPD-Pläne aus.

"Hier wird am falschen Ende gespart", stellte Lindner klar. Aus seiner Sicht sollte Jäger stattdessen seinen Apparat verschlanken und auf "PR-Aktionen" wie Blitzer-Marathons verzichten. "Dann hat er für Kernaufgaben wie den Schutz von Großveranstaltungen und die Bekämpfung von Einbrüchen auch mehr Kapazitäten", hob der Liberale hervor. Für die Liberalen ist Sparen auf Kosten der inneren Sicherheit nicht hinnehmbar.

Gegenüber "shz.de" verdeutlichte FDP-Vize Wolfgang Kubicki, dass der Schutz von Großveranstaltungen eine Kernaufgabe des Staates sei. Dazu gehörten auch Fußballspiele, unterstrich der Liberale. Die vom Landesinnenminister erwähnten Kostengründe könnten "kein Argument sein, wenn es um die Sicherheit der Bürger geht", so Kubicki.

Hintergrund

Das Experiment des Innenministeriums läuft bis zum 27. September und sieht vor, an den ersten vier Spieltagen der Bundesliga den Löwenteil der Polizeikräfte aus den Stadien zurückzuziehen, sowie die polizeiliche Begleitung der Fans vom Bahnhof zum Stadion zu streichen. In einer Erklärung hatte Jäger beteuert, dass er die Kosten der Polizeipräsenz dem Steuerzahler nicht mehr vermitteln wolle.

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