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Schwarz-Grün kann sich nicht dauerhaft wegducken

Florian RentschFlorian Rentsch vermisst neue Impulse für das Land
20.01.2016 - 15:47

Die schwarz-grüne Koalition in Hessen - die erste in einem deutschen Flächenland - war am 18. Januar zwei Jahre im Amt. Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, zieht eine negative Bilanz: "Fakt ist, dass CDU und Grüne es in den vergangenen zwei Jahren geschafft haben, den Schulfrieden in Hessen aufzukündigen, die Investitionen in unsere Infrastruktur herunterzufahren und einen Kurs in der Energiepolitik einzuschlagen, der die Unternehmen in unserem Land erheblich belastet."

Die schwarz-grünen Koalitionäre haben ihrerseits auf einer gemeinsamen Pressekonferenz einmal mehr erklärt, wie gut sie miteinander auskommen. Für Florian Rentsch ist das wenig verwunderlich: "Dass sich die schwarz-grüne Koalition gerne bei jeder Gelegenheit selbst feiert, ist bekannt, hilft jedoch dem Land Hessen nicht weiter." Die Statements würden sich vor allem aus bekannten Stehsätzen zusammensetzen und keine neuen Impulse für die folgenden drei Jahre enthalten

Flüchtlingskrise wird zur immensen Herausforderung

Neben der Aufkündigung des Schulfrieden und dem gefährlichen Kurs in der Energiepolitik beobachten Die Freien Demokraten auch, "dass seit Beginn dieser Legislaturperiode die Bedeutung Hessens in bundespolitischen Debatten erheblich gesunken ist – auch Bouffiers Bundesratspräsidentschaft hat daran nichts geändert", so Rentsch. Schwer wiegt für ihn auch, dass die Auswirkungen der Flüchtlingskrise in Hessen nur abgemildert werden konnten: "Indem sehr viel Geld in die Hände genommen wurde, das Hessen glücklicherweise zur Verfügung hat."

Da die Koalition "weder durch eine besonders große Reaktionsgeschwindigkeit noch mit kreativen Lösungsansätzen" geglänzt habe, sei davon auszugehen, dass die Flüchtlingskrise nicht nur für das Land Hessen, sondern insbesondere auch für die schwarz-grüne Koalition zu einer immensen Herausforderung wird. Denn: "Man kann sich nicht dauerhaft bei inhaltlichen Positionierungen wegducken", moniert der Fraktionschef.

Schulterklopen nur von Tarek Al-Wazir

Er rät der Union und Volker Bouffier, mal zu überlegen, "von wem sie in den nächsten drei Jahren lieber Schulterklopfer für ihre Politik erhalten möchten: Von den hessischen Schülern und ihren Eltern, von den Unternehmern in unserem Land, von den Kommunen – oder eben von Tarek Al-Wazir und Matthias Wagner."

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