FDPHaushaltspolitik

Schwarz-grüne Vergangenheitsbewältigung wird Hessen nicht gerecht

René Rock René Rock nimmt die haushaltspolitischen Prioritäten der schwarz-grünen Landesregierung ins Visier
14.12.2017 - 09:08

Anlässlich der Generaldebatte zum Doppelhaushalt 2018/19 im Hessischen Landtag zieht FDP-Fraktionschef René Rock kritische Bilanz der Regierungsarbeit. Beim politischen Experiment Schwarz-Grün drehe sich alles um Vergangenheitsbewältigung, konstatiert er. "Die ganze Aufmerksamkeit dieser Regierung liegt darauf, Gräben zuzuschütten und Wunden zu heilen, die sich die beiden Lager in den vergangenen Jahrzehnten gegenseitig zugefügt haben." Dies fördere lediglich den Stillstand im Land. Dabei wären mit klugem Einsatz der Steuermehreinnahmen sowohl Investitionen in Hessens Zukunft als auch Schuldentilgung möglich, betont Rock. Die Freien Demokraten plädieren dafür, dabei die Schwerpunkte auf Bildung, Infrastruktur, Digitalisierung und Innere Sicherheit zu legen.

Hessen habe einen Wirtschaftsminister, der die Industrie nicht möge und zuschaue, wie eine Welle der Deindustrialisierung durch Hessen schwappe, bemängelt Rock. "Wir haben einen Verkehrsminister, der den Frankfurter Flughafen nicht mag, wo mehr als 80.000 Menschen arbeiten, um ihre Familien zu ernähren", so der FDP-Fraktionschef weiter. Auch bei der Digitalisierung nehme die Landesregierung nur eine beobachtende Position ein, "weil der schwarz-grüne Koalitionsvertrag mit seiner Vergangenheitsbezogenheit das Thema Zukunftstechnologien im Grunde ausblendet".

Wir schauen optimistisch in die Zukunft

Das Gegenkonzept der Freien Demokraten ist klar: "Während Schwarz-Grün eine Entwicklung abschließt, öffnen wir der Zukunft die Türen. Während Schwarz-Grün nur in den Rückspiegel sieht, schauen wir nach vorne, auf das, was kommen wird." Die FDP blicke optimistisch in die Zukunft, betont Rock. "Mit unserer HessenAgenda 2030 verfolgen wir das Konzept, die Zukunft unseres Landes so zu gestalten, dass die Menschen an ihr teilhaben und beste Chancen für sich entwickeln können." Der Haushaltsplan der FDP-Fraktion spiegele diesen Ansatz wider. "Wir zeigen auf, wie mit den zusätzlichen Steuereinnahmen der Jahre 2018 und 2019 Prioritäten gesetzt werden können, anstatt das Geld mit der Gießkanne übers Land zu verteilen."

Hier erfahren Sie, wie die FDP-Landtagsfraktion dafür sorgen will, dass Kinder beste Chancen bekommen, die Kitas und Krippen im Land ausgebaut und digitale Lernmethoden gestärkt werden. Auch zur Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur, zur Tilgung von Altschulden und zur besseren Ausstattung der Sicherheitsbehörden legen die Freien Demokraten konkrete Konzepte vor. (ch)

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