FDPSeehofers Überwachungsagenda

Seehofer-Pläne sind Angriff auf unsere Privatsphäre und Bürgerrechte

Überwachung: VideokameraSeehofer-Pläne sind Angriff auf unsere Privatsphäre und Bürgerrechte

Ein Referentenentwurf des Innenministeriums will die Befugnisse von Geheimdiensten ausweiten: Damit sei es In- und Auslandsgeheimdiensten auch erlaubt, die Server, Computer und Smartphones von Journalisten zu hacken, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Mithilfe bestimmter Software könnten die Geheimdienste zum Beispiel verschlüsselte Kommunikation einsehen oder die Server verdeckt nach digitalen Daten durchsuchen. Die Freien Demokraten sind alarmiert: "Der 'Gesetzentwurf zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts' ist das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben steht", schimpft FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle. "Uferlose Staatstrojaner für den Nachrichtendienst sowie Kinder- und Journalistenüberwachung" lehne die FDP  klar ab.

Reporter ohne Grenzen hatte ebenfalls kritisiert, Geheimdienste könnten künftig leichter in die Computer und Smartphones von Journalisten eindringen und verdeckt nach Recherchematerialien suchen. Seehofers Reform hebele das Redaktionsgeheimnis aus. Ihre Daten könnten bei der Überwachung verschlüsselter Kommunikation und bei der verdeckten Online-Durchsuchung leicht aus "Beifang" abgeschöpft werden. Konstantin Kuhle forderte das Justizministerium auf, das Papier zu stoppen. "Einen freien Journalismus ohne garantierten Quellenschutz kann es nicht geben. Was SPD, CDU und ihr CSU-Bundesinnenminister Seehofer planen, ist nichts anderes als ein Angriff auf die Pressefreiheit", mahnt auch FDP-Mediepolitiker Thomas Nückel.

Auch die Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer insgesamt, den Sicherheitsbehörden bei Bedarf Zugang zu verschlüsselten Nachrichten zu verschaffen, stoßen bei den Freien Demokraten auf Widerstand.  Seehofer will Sicherheitsbehörden einen Zugang zu standardmäßig Ende-zu-Ende-verschlüsselten Chats und Telefonaten ermöglichen. Dafür will er Messengerdienste wie WhatsApp oder Telegram verpflichten, auf richterliche Anordnung hin die Kommunikation ihrer Kunden mitzuschneiden und an Behörden zu schicken – in lesbarer Form, also unverschlüsselt. Anbieter, die dieser Pflicht nicht nachkommen, sollten auf Anordnung der Bundesnetzagentur für Deutschland gesperrt werden können, hatte der "Spiegel" berichtet.

"Die Gleichung 'Mehr Daten gleich mehr Sicherheit' bleibt ein Irrweg unionsgeführter Innenpolitik", sagte FDP-Innenexperte Benjamin Strasser der Nachrichtenagentur AFP. "Die Überwachungsagenda von Innenminister Seehofer höhlt ohne Sinn und Verstand die Bürgerrechte von Millionen Menschen aus."

Schon zuvor hatte der FDP-Digitalexperte Jimmy Schulz im Bundestag auf den "Unfug von Seehofer" reagiert: "Hersteller von IT-Produkten sollen Strafverfolgungsbehörden durch Hintertüren Zugang zu IT-Systemen und verschlüsselter Kommunikation gewähren. Das ist nicht nur ein Angriff auf unsere Privatsphäre und Bürgerrechte, sondern auch auf die IT-Sicherheit generell." Sogenannte Backdoors stünden im Zweifelsfall nicht nur dem Staat, sondern eben auch Kriminellen offen, warb er für das für das Recht auf Verschlüsselung.

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