FDPFlüchtlingspolitik

Seehofer schafft den Präzedenzfall

Flüchtlinsgboot im MittelmeerSeehofer schafft neue Anreize für Migranten, auf irregulären Wegen nach Europa zu kommen.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) muss für die von ihm auf Malta erzielte Einigung zur Verteilung von Bootsflüchtlingen in Europa Kritik einstecken. Er hatte angekündigt, Deutschland werde künftig jeden vierten Migranten aufnehmen, der auf der Route von Nordafrika nach Südeuropa gerettet wird. "Seehofer schafft den Präzedenzfall, vor dem er vor einem Jahr noch selbst gewarnt hat", moniert FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg. "Zentrale Probleme sind nicht gelöst", so Teuteberg. "Es lenkt davon ab, dass wir eine grundlegende Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems brauchen."

Besonders scharf kritisierte Teuteberg Seehofers Vorstoß, künftig ein Viertel aller auf dem Mittelmeer geretteter Menschen aufzunehmen. "An keinem anderen Ort der Welt außer dem Mittelmeer kommen Migranten in großer Zahl auf die Idee, mit untauglichen Booten aufs Meer hinauszufahren. Diese Gefahr gehen verzweifelte Menschen nur deshalb ein, weil die Chancen hoch sind, nach der Rettung dauerhaft in der EU leben zu können", wirft Teuteberg Seehofer vor, so neue Anreize für Migranten zu schaffen, auf irregulären Wegen nach Europa zu kommen.

"Es ist zu befürchten, dass die EU ungewollt das Geschäft der Schlepper befördert und die Vereinbarung den Verhandlungsdruck auf europäischer Ebene und in den Verhandlungen mit den afrikanischen Herkunfts- und Transitländern herausnimmt." Seehofer und die anderen EU-Innenminister sollten sich nicht nur um Seenotrettung kümmern, sondern auch Staaten finden, die bereit seien "Ausschiffungsplattformen» für Asylbewerber in Nordafrika einzurichten.

Teuteberg sieht die gesamte Flüchtlingspolitik von Bundesinnenminister Horst Seehofer kritisch: "Von Steuerung und Kontrolle, von wirklicher Handlungsfähigkeit kann keine Rede sein. Die Zahl der Ausreisepflichtigen in unserem Land steigt immer weiter und in Sachen Türkei-Abkommen und Balkan-Route besteht eine fortwährende Abhängigkeit vom Handeln Dritter wie zum Beispiel Erdogan", so Teuteberg in der "Welt am Sonntag".

Aus einer Einzelaktion könne schnell ein System zulasten Deutschlands werden. Teuteberg warf außerdem die Frage auf, was Quoten überhaupt brächten, "wenn die Menschen, die von den verschiedenen europäischen Ländern aufgenommen werden, dort gar nicht bleiben, sondern nach Deutschland weiterwandern". Teuteberg forderte außerdem, endlich das umzusetzen, wovon seit Jahren die Rede sei: "Frontex aufzustocken und eigene Befugnisse zu geben. Außerdem müssen die Probleme der Sekundärmigration gelöst werden. Noch immer kommen die meisten Menschen, die irgendwo in Europa ankommen, letztlich nach Deutschland."

Ziel einer europäischen Migrationspolitik müsse es sein, Menschenleben zu retten, ohne ein zynisches Schlepperwesen zu unterstützen. "Sie zu gestalten, ist Aufgabe demokratisch legitimierter Regierungen und Parlamente und nicht von NGOs."

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