FDPGriechenland hat gewählt

Solidarität nicht überfordern

Christian LindnerChristian Lindner warnt vor überzogenen Forderungen an die Euro-Partner
27.01.2015 - 14:10

Die Griechen haben die traditionellen Regierungsparteien abgewählt. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner warnt die künftige griechische Regierung davor, überzogene Forderungen an die Euro-Partner zu stellen.  "Jede neue Regierung in Athen muss wissen, dass die europäische Hilfe an die Gegenleistung von Reformen gebunden ist", sagte Lindner der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung".

"Solidarität würde überfordert, wenn Reformbereitschaft unterfordert wird. Die Euro-Zone hat in den letzten vier Jahren Fortschritte erzielt, die jetzt nicht gefährdet werden dürfen", so Lindner.

Schon zuvor hatte FDP-Wirtschaftsexperte Michael Theurer, der im Europäischen Parlament zuständig für Haushaltskontrolle, Währungs- und Wirtschaftspolitik ist, gemahnt: Die Griechen hätten schon viel getan, "aber was zum Beispiel Privatisierung oder auch ein funktionierendes Steuersystem angeht, da sind noch viele Hausaufgaben zu tun", sagte Theurer im Deutschlandfunk. Da man in Griechenland die Sparaufgaben als "Diktat aus Brüssel" empfinde, "sollte man vom Ton her gemäßigt auftreten, in der Sache aber hart bleiben", sagte Theurer. Denn: "Wir dürfen die Stabilität der Gemeinschaftswährung nicht in Zweifel ziehen."

Lambsdorff warnt: Reformdruck könnte sinken

Ein Schuldenschnitt ist ausgeschlossen

Alexander Graf LambsdorffAlexander Graf Lambsdorff schließt einen Schuldenschnitt aus

Der Vize-Präsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), sieht nach der Wahl in Griechenland Chancen für eine Einigung zwischen dem Linksbündnis Syriza und der EU. Er sei sicher, dass Parteichef Tsipras in Brüssel Verhandlungen führen werde, bei denen eine Vereinbarung erreicht werden könne, sagte Lambsdorff am Montag in einem Interview mit NDR-Inforadio. Der FDP-Politiker nannte etwa neue Laufzeiten für Kredite oder niedrigere Zinsen als Möglichkeiten. "Er darf sich nur eine Illusion nicht machen, dass er einen Schuldenschnitt bekommen kann", fügte er hinzu.

Ein Schuldenschnitt, wie er von Tsipras auch im Wahlkampf immer wieder gefordert worden war, sei ausgeschlossen. "Wir können jetzt nicht einen Schuldenschnittmachen, während Spanien gerade große Reformanstrengungen macht und Italien auch einen sehr hohen Schuldenstand hat", warnt der Liberale. Auch Portugal und Irland sowie die Nicht-Euro-Länder Ungarn und Lettland hätten große Anstrengungen unternommen, ihr Defizitproblem in den Griff zu bekommen - ohne jeden Nachlass.

Solidarität gegen Solidität

"Über Laufzeiten, Zinshöhen und Stundungen kann man reden - aber nicht über einen Schuldenschnitt." Denn der würde es Griechenland durch den verringerten Schuldenstand erlauben, sofort wieder neue Kredite aufzunehmen. Zahlungserleichterungen seien dagegen unschädlich. "Es bleibt dabei: Solidarität gegen Solidität."

Der Vize-Präsident des EU-Parlaments fordert, nun müsse der griechische Wahlsieger erklären, welche Forderungen er an die Geldgeber eigentlich konkret stellen wolle.

Kommentare (2)

Dr. Horst Werner
29.01.2015 - 16:57
Martin Winter will nicht, dass es so kommt, wie es käme, wenn Griechenland tatsächlich "am längeren Hebei" säße und wir die Deppen wären, die dem "großen" Sozialisten auf den Leim gehen. Alexander Graf Lambsdorff hat dagegen bereits Klartext gegen einen Schuldenschnitt gesprochen. Und der Stopp von Privatisierungen, die Wiedereinstellungen im öffentlichen Dienst, das Ausscheren aus der gemeinsamen Russlandpolitik? Vielleicht ist der Wahlsieger von heute nicht mehr so sehr der Fan von Che Guevara, sondern Fan von Stanley Kubricks "Die Maus die bruellte" : Mit Pfeil und Bogen überfällt das von Kommunisten und Oligarchen klein gemachte Griechenland die große Rest-EU. Die Steuerzahler und Sparer, die erfolgreichen Krisenlaender werden nicht zulassen, dass die Maus für Vertragsbrueche auch noch belohnt wird. Das muss die Maus wissen. Dann packt sie Pfeil und Bogen ein und die Reformen im eigenen Land an. Dabei sollten wir helfen, uns aber nicht weiter belügen lassen. Horst Werner
Martin Winter
26.01.2015 - 14:55
Wenn man das hier liest, könnte man meinen, CL, MT und AGL hätten nicht verstanden, dass jetzt Zahltag für die Euro-Rettung ist. Tsipras sitzt inzwischen am längeren Hebel. Er kann die Bedingungen diktieren, nicht die EU. Alles läuft auf eine Kreditverlängerung bis zum Sankt-Nimmerleinstag hinaus, die de facto einen Schuldenschnitt bedeutet. Die Wähler werden verstehen, dass die Euro-Retter in den letzten fünf Jahren mutwillig die Sparvermögen der Bevölkerung aufs Spiel gesetzt haben, und sie zur Rechenschaft ziehen.
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