FDP, FraktionenSolidaritätszuschlag

Wir kümmern uns darum

Christian Lindner gemeinsam mit dem Bund der SteuerzahlerChristian Lindner gemeinsam mit dem Bund der Steuerzahler
08.11.2017

In einem gemeinsamen Statement vor dem Haus der Bundespressekonferenz bekräftigte FDP-Chef Christian Lindner mit dem Präsidenten des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, die Forderung nach einer Abschaffung des Solidaritätszuschlages. “Wir haben das gleiche Ziel: Wir wollen, dass der Soli ausläuft“, sagte Lindner. “Auch der Sachverständigenrat und die Wirtschaftsweisen haben unterstrichen, dass eine Entlastung jetzt sinnvoll wäre.“

Die Abschaffung des Soli sei nicht nur eine ökonomische Frage, sondern auch eine nach der politischen Glaubwürdigkeit. Alle Parteien hätten bei der Einführung zugesagt, dass der Soli nach Beendigung des Aufbau Ost entfallen würde. “Es geht nun hinsichtlich der Haushaltsspielräume, zudem kann der Bund alleine ohne Bundesrat entscheiden“, so Lindner. "Also sorgen wir dafür, dass der Soli nicht das gleiche Schicksal erfährt, wie die Sektsteuer.“

Auch Reiner Holznagel forderte erneut die Abschaffung des Soli. “Die Kassen sind voll und der Soli läuft 2019 aus“, so Holznagel. “Wenn nicht jetzt, wann dann?“ Der Steuerzahlerbund erwarte von der Politik, dass sie Wort hält und insbesondere von der FDP, dass sie sich für die Abschaffung des Soli einsetzen wird. Christian Lindner versicherte daraufhin abschließend: Wir kümmern uns darum.

Kommentare (2)

Trueteam
10.11.2017 - 15:58
Die Abschaffung des Soli ist nachvollziehbar. Allerdings finde ich soll hier nur der Mittelstand und die kleinen Leute proftieren. Daher schlage ich vor, die Reichensteuer im gleichen Zug mit der Soliabschaffung von 3 % auf 7 % anzuheben.
Trueteam
10.11.2017 - 15:58
Die Abschaffung des Soli ist nachvollziehbar. Allerdings finde ich soll hier nur der Mittelstand und die kleinen Leute proftieren. Daher schlage ich vor, die Reichensteuer im gleichen Zug mit der Soliabschaffung von 3 % auf 7 % anzuheben.
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