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Spirale der Grundsteuererhöhung unterbrechen

Jörg-Uwe HahnJörg-Uwe Hahn
26.01.2017 - 16:30

Mieter und Eigentümer haben in den vergangenen Jahren enorme Steigerungen bei den Nebenkosten hinnehmen müssen. Jörg-Uwe Hahn, der finanz- und kommunalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im hessischen Landtag, kritisiert diese Erhöhungsspirale. Er begrüßte die Unterstützung des Bundes der Steuerzahler für die Initiative der FDP, diese Spirale zu durchbrechen.

Die steigenden Grundsteuern seien nämlich nicht nur eine enorme Belastung für die Bürger, sondern auch für die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes, warnte Hahn. Hessen habe sich von einem Land mit durchschnittlichen Steuersätzen, zu einem Hochsteuerland entwickelt. "In Verbindung mit der Erhöhung der Grunderwerbsteuer wird diese Entwicklung ein Hemmnis für den Wohnungsbau und hindert Familien zunehmend daran, Wohneigentum zu erwerben und damit fürs Alter vorzusorgen", mahnte er.

Hahn forderte die Landesregierung daher auf, eine Höchstgrenze für die Grundsteuer festzulegen. Diese solle gutachterlich in enger Zusammenarbeit mit den Kommunalen Spitzenverbänden erarbeitet werden. Denkbar wäre aus Sicht der Freien Demokraten ein prozentualer Aufschlag auf den durchschnittlichen bundesweiten Grundsteuerhebesatz. "Hierdurch würde vermieden, sich einmalig auf eine statische Grenze festlegen zu müssen, die dann immer wieder angepasst werden müsste." Eine so gefundene Höchstgrenze würde die Steuererhöhungsspirale dämpfen und wäre zum Wohle von Mietern, Eigentümern und der hessischen Wirtschaft, verdeutlichte Hahn.

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