FDPVW-Skandal

Staat und Wirtschaft entflechten

Christian LindnerChristian Lindner fordert die klare Trennung von Staat und Wirtschaft
09.08.2017 - 11:23

Der VW-Skandal um den niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) weitet sich aus. FDP-Chef Christian Lindner fordert deswegen die klare Trennung von Staat und Wirtschaft. Im Interview mit dem Handelsblatt verdeutlicht er: "Im Automobilbereich gibt es ein eklatantes Politikversagen, weil der Staat Anteilseigner ist. Deshalb müssen wir Politik und Wirtschaft stärker entflechten, damit der Staat in die Lage kommt, die richtigen Regeln zu setzen und durchzusetzen."

Er sei „generell dagegen, dass man sanft mit der Wirtschaft umgeht“, erklärt Lindner im Straubinger Tagblatt. Es sei die Aufgabe des Staats, die Marktwirtschaft im Interesse der Kunden durchzusetzen. „Dafür hat er Schiedsrichter zu sein gegenüber Banken, Automobil- oder Telekommunikationskonzernen.“ Bei Weil sei hingegen nicht klar, „ob der Ministerpräsident in den Gremien den Konzern kontrolliert oder als Vertreter des Unternehmens spricht“, moniert Lindner.

Die Freien Demokraten fordern deswegen die vollständige Privatisierung von VW. „Das VW-Gesetz passt nicht mehr in die Zeit“, so der FDP-Chef im Handelsblatt. Auch andere Staatsbeteiligungen sollen verkauft werden, wenn es nach Lindner geht. „Das sind im Wettbewerb stehende Unternehmen, bei denen der Staat die Märkte regulieren muss - und das kann er nicht, wenn er zugleich Interesse am wirtschaftlichen Erfolg eines Spielers hat.“ Statt Kumpanei zwischen Wirtschaft und Politik brauche es marktwirtschaftlichen Wettbewerb und Kreativität der Ingenieure. „Die Erlöse aus einem VW-Verkauf könnten jedenfalls das Bildungssystem und die Infrastruktur in Niedersachsen auf ein Spitzenniveau bringen“, resümiert er.

Chance beim Diesel-Gipfel verpasst

Die Zeichen der Zeit seien nicht erkannt worden, kommentiert Lindner den Diesel-Gipfel. „Meine Befürchtung ist, dass die Automobilindustrie die Stahlbranche des nächsten Jahrzehnts sein könnte.“ Um dies zu verhindern, müssten sowohl die Käufer manipulierter Fahrzeuge auf Kosten der Konzerne entschädigt als auch eine technologieoffene Mobilitätswende angeschoben werden.

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