FDPBER-Bericht

Staatsanwaltschaft sollte von Amts wegen ein Verfahren eröffnen

Sebastian CzajaCzaja sieht offensichtlich strafrechtlich relevante Komplexe rund um den BER

Vier Jahre nach dem Termindebakel am neuen Hauptstadtflughafen BER ist nun der Untersuchungsbericht öffentlich - er ist wahrlich kein gutes Zeugnis für die Verantwortlichen: "Kollektiver Wirklichkeitsverlust, ein Verantwortungsvakuum und mangelnde Kontrolle" werden als Hauptgründe für den Pannenflughafen aufgezählt. Nun fordert Sebastian Czaja, Generalsekretär der Berliner FDP, dass sich die Berliner Staatsanwaltschaft einschaltet.

"Angesichts der offensichtlich strafrechtlich relevanten Komplexe rund um den BER - widersprüchliche Aussagen der Herren Schwarz und Wowereit, fehlende Kontrollen, intransparente Vertragsgestaltungen - verstehe ich nicht, weshalb die Staatsanwaltschaft Berlin nicht von Amts wegen tätig wird", ätzt der FDP-Spitzenkandidat zur Abgeordnetenhauswahl.

Hauptstadt von Filz und Korruption?

"Gerade der Justizsenator muss doch ein Interesse daran haben, diese Vorgänge endlich aufzuklären, um Berlin nicht als 'Hauptstadt von Filz und Korruption' dastehen zu lassen", sagte Czaja der "Bild". Der Mehrheitsbericht des Untersuchungsausschusses zum BER kann das nämlich nicht leisten. Das Gremium entwirft für die Zeit vor der geplatzten Eröffnung das "Bild eines Kollektivs, das trotz aller kritischen Anzeichen den unbedingten Glauben an eine rechtzeitige Fertigstellung teilte, und die Möglichkeit einer Verfehlung des Inbetriebnahmetermins konsequent ausgeblendet hatte". Eindeutig Schuldige für die geplatzten Eröffnungstermine und die steigenden Kosten werden nicht genannt.

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