FDPFlüchtlingskrise

Staatsversagen beim Namen nennen

Nicola BeerNicola Beer macht konkrete Vorschläge für eine bessere Flüchtlingspolitik
27.11.2015 - 17:00

Im Bundesrat hat Bundespräsident Joachim Gauck gravierende Mängel in der Zusammenarbeit der staatlichen Institutionen bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise angeprangert. Zu Recht, findet FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. "Wir pflichten dem Bundespräsidenten bei, wenn er Staatsversagen beim Namen nennt", verdeutlichte sie. In Beers Augen schneidet das Niveau des Behördenhandelns bei der Flüchtlingsversorgung im Vergleich zum ehrenamtlichen Engagement der Bürger schlecht ab. Sie skizzierte die Lösungsvorschläge der FDP für eine bessere Flüchtlingspolitik. Dazu gehören unter anderem die Entbürokratisierung der Asylverfahren und Entlastungsmaßnahmen für die Kommunen.

Das Instrument der Flüchtlingskarte könnte beispielsweise helfen, Mehrfacherfassungen zu vermeiden, indem alle zuständigen Stellen – auch Jobcenter und Sozialämter – auf diesen einzigen Datensatz zugreifen können. Zudem sollte auch die Polizei Asylverfahren eröffnen dürfen; denn diese ermittelt ohnehin regelmäßig gegen Flüchtlinge wegen unerlaubter Einreise. Dass die meisten zentralen Aufnahmeeinrichtungen diese Verfahren ignorierten, führte ebenfalls zu doppelten Verfahren. Darüber hinaus forderte Beer, unter Beachtung des Datenschutzes die Kompatibilität der Datenverarbeitungssysteme sowie die digitale Kommunikation zwischen verschiedenen Behörden zu verbessern. "So könnte auch das Engagement von Helfern erleichtert werden", hob sie hervor.

Arbeitsmarktintegration erleichtern

Die Freidemokratin kritisierte außerdem, dass die Bundesregierung beim Abbau von bürokratischen und integrationspolitischen Barrieren zur Arbeitsaufnahme halbherzig vorangehe. "Flüchtlinge sollen möglichst schnell ihren Lebensunterhalt ganz oder teilweise selbst bestreiten können. Das entspricht dem Willen der meisten Flüchtlinge, und es entlastet unseren Sozialstaat", betonte Beer. Für sie ist klar: "Die Integration in Arbeit muss daher von Anfang an konsequent gefördert werden."

Die Kommunen brauchen Luft zum Atmen

Der Bund müsse zudem seiner Verantwortung als Herr über die Asylverfahren gerecht werden: Bei dem zentralen Management und der Koordination zwischen den Politikebenen sowie bei allen entstehenden Kosten. "Die Kommunen benötigen dringend finanzielle Entlastung", unterstrich Beer. Bereits beschlossene Bundesmittel müssten umgehend und ohne Abzüge an die Gemeinden weitergeleitet werden. Bei der Zuteilung von Flüchtlingen an die Kommunen befürwortete sie zudem eine Vorlaufzeit von mindestens zwei Wochen, um die Bevölkerung zu informieren, Akzeptanz vor Ort zu stärken und eine menschenwürdige Unterbringung zu gewährleisten.

Gefordert sei der Bund auch bei der flexibleren Handhabung der Flüchtlingsverteilung innerhalb Deutschlands, die zurzeit ausschließlich nach objektiven Verteilerschlüsseln erfolge. "Individuelle Kapazitätsunterschiede bleiben unberücksichtigt", konstatierte Beer. "Hier muss es durch bundesweite Steuerung einen flexiblen Ausgleich geben, so dass Regionen mit freien Kapazitäten die Möglichkeit erhalten, gegen einen finanziellen Ausgleich mehr Flüchtlinge unterzubringen."

Ferner müssten Bund und Länder mehr staatliche Immobilien als Notunterkünfte im Amtshilfeverfahren zur Verfügung stellen. "Zur weiteren Entlastung der Kommunen sollten Flüchtlinge, die bereits in Deutschland lebende Verwandte haben, verstärkt die Möglichkeit erhalten, bei diesen untergebracht zu werden", schlug die FDP-Generalsekretärin vor.

Kommentare (1)

Dr. Alexander Folta
17.12.2015 - 18:09
Der Befriff 'Staatsversagen' ist hier sachlich richtig. Trotzdem sollten wir mit seiner Verwendung vorsichtig sein, denn er suggeriert auch, dass 'der Staat' als solcher, also unser demokratischer, liberaler Rechtsstaat, den heutigen Herausforderungen nicht oder nicht ganz gewachsen sei. Extremistische oder fundamentali-stische Zeitgenossen könnten daraus den ihnen willkommenen Schluss ziehen, dass ein politisch oder religiös legitimierter autoritärer Staat besser mit den gegenwärtigen Problemen fertig werde. 'Politiker-' oder 'Behör-denversagen' scheinen mir die genaueren und unverfänglicheren Begriffe zu sein. Dr. Alexander Folta, Arnsberg
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