StiftungHaushaltspolitik

Steuersenkung und Investitionen statt krampfhafter Schuldentilgung

Mit Blick auf sprudelnde Steuereinnahmen ist es höchste Zeit für echte EntlastungMit Blick auf sprudelnde Steuereinnahmen ist es höchste Zeit für echte Entlastung

Die Steuern sprudeln wie nie zuvor, Deutschlands öffentliche Haushalte weisen Überschüsse auf. Soll der Staat diese für Schuldentilgung, Steuersenkungen oder zusätzliche Investitionen verwenden? Karl-Heinz Paqué, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der Stiftung für die Freiheit, gibt als Volkswirt eine klare Antwort auf diese Frage. "Deutschlands Bonität ist exzellent, die Umlaufrendite zehnjähriger Anlagen liegt bei 0,4 Prozent", hebt er hervor. Eine Schuldentilgung wäre deshalb nur dann sinnvoll, wenn es keine Verwendung staatlicher Mittel gäbe, die für die Gesellschaft mit einer "sozialen Rendite" von nominal mindestens 0,4 Prozent zu veranschlagen wäre – bei 2 Prozent Inflation. "Es wäre eine Gesellschaft praktisch ohne rentablen Investitionsbedarf – privat und staatlich. Davon kann offensichtlich nicht die Rede sein", stellt Paqué klar.

Am deutlichsten sei dies mit Blick auf private Unternehmen und Bürger, die Steuern zahlen: 2010 betrug der Anteil der Steuereinnahmen am Bruttoinlandprodukt 21,4 Prozent, 2017 waren es 23,5 Prozent, Tendenz steigend. "Dies ist die Kehrseite des Geldregens für den Staat", hält Paqué fest. Eine Entlastung sei schon deshalb nötig, um eine faire Balance zwischen Privat und Staat wiederherzustellen. Es spreche auch die volkswirtschaftliche Logik dafür: "Unternehmen und Bürger brauchen die Mittel, um zu investieren – die Unternehmen in zukunftsweisende Forschung, moderne Technologie und neue Produkte, die Bürger in Bildung und Altersvorsorge", betont Paqué. "Erlaubt man dies, wird der Staat auf lange Sicht entlastet, denn der Bund subventioniert die Rentenkassen schon heute mit rund 100 Milliarden Euro."

Ähnliches gelte für öffentliche Investitionen in Kommunikationsnetze, Verkehrsinfrastruktur und auch die Bundeswehr mit Blick auf deren zunehmende außenpolitische Bedeutung. "Die langfristige Wachstumswirkung sollte bei Steuersenkungen und auch bei sinnvollen Investitionen des Staates jedenfalls stark genug sein, um die Schuldenquote bei ausgeglichenem Haushalt kontinuierlich zu senken – auch ohne Schuldentilgung", verdeutlicht Paqué. "Die Wirtschaft wächst dann einfach – Schritt für Schritt – aus ihrer Schuldenlast heraus. Und dies ohne krampfhafte Tilgungsversuche. So sieht nachhaltige bürgerfreundliche Politik aus." (ch)

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