FDPSondierungsgespräche

Sondierungsgespräche: Eine Chronologie

Jamaika-Flagge vor ReichstagUnion, FDP und Grüne beraten über ein schwarz-gelb-grünes Bündnis
09.11.2017 - 11:43

Mitte Oktober haben die Sondierungsgespräche zwischen Freien Demokraten, Union und Grünen begonnen. Nicht nur bei den fünf besonders wichtigen Themen Einwanderung, Europa, Energie, Entlastung und Bildung, haben die Parteien einiges zu diskutieren. Die Freien Demokraten gehen konstruktiv in die Gespräche, sind aber nicht darauf festgelegt, in eine Jamaika-Koalition einzutreten. Für sie bleiben die Trendwenden für Deutschland der Prüf-Maßstab. Wir haben die Ergebnisse der ersten Sondierungsrunde für Sie zusammengestellt.

Die Sondierungen für eine Jamaika-Koalition gingen am Montagabend mit einer Chefrunde der Parteivorsitzenden in die zweite Phase, bevor am Dienstag die nächsten thematischen Runden folgten.

Sondierungstermine für die Kalenderwoche 45

Dienstag 7. November: 11 - 18 Uhr
Donnerstag 9. November: 9 - 15 Uhr
Freitag 10. November: 10 - 15 Uhr und 16 bis 21 Uhr

Jetzt geht es darum, konkretere Ergebnisse zu erarbeiten, damit voraussichtlich Mitte November über die Aufnahme formeller Koalitionsverhandlungen entschieden werden kann. Eine Chronologie.

Sondierunggsstand nach Themenblöcken

06. November: Linder formuliert Erwartungen

Nach der Sondierung ist vor der Sondierung: Am Montagabend wollen die Parteispitzen die Basis für die nächste Phase der Beratungen schaffen, in die man am Dienstag bei den Fachthemen einsteigen will. "Ab jetzt beginnt die mühsame Aufgabe zu schauen, was bei den widersprüchlichen Programmen zusammengebracht werden kann, wo es gemeinsame Ziele gibt, wo es aber auch bis dato unterschiedliche Wege hin zum Ziel gibt", sagte FDP-Chef Christian Lindner.

06. November: 1. Phase abgeschlossen

Die ersten zwei Wochen der Sondierungen liegen hinter den vier Jamaika-Parteien. Und die Liste der ungelösten Streitpunkte ist lang, noch ist eine Regierung nicht in Sicht. Den Freien Demokraten sind ihre Überzeugungen wichtiger als Dienstwagen: "Wofür wir eingetreten sind, muss sich spürbar im Programm wiederfinden. Wenn das nicht möglich ist, gehen wir in die Opposition", sagt FDP-Chef Christian Linder. Er habe die FDP nicht zurück ins Parlament geführt, um in einer Regierung ohne eigene Akzente zu arbeiten.

03. November: Zwischenbilanz-Runde

Bei mehreren zentralen Themen hakt es gewaltig - nun wollen die Jamaika-Sondierer eine Zwischenbilanz ziehen. Nach gut zwei Wochen voller Gespräche kamen Vertreter von CDU, CSU, FDP und Grünen dazu am Freitag  in großer Runde in Berlin zusammen. Erst von jetzt an werde man auf die Suche nach gemeinsamen politischen Zielen und Kompromissen gehen, sagte FDP-Chef Christian Lindner am Freitag vor der Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin. "Es war nicht das Ziel, während der ersten Phase überhaupt irgendeine einzige Lösung zu finden."

03. November Ergebnisse Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Mehr Tierschutz, weniger Pestizide und neue Klagewege für Verbraucher:  Auf diese Ziele haben sich die Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen am Donnerstag im Grundsatz geeinigt. Auch angesichts des Diesel-Abgasskandals wollen die möglichen Partner neue Klagewege prüfen. Dafür soll in den weiteren Sondierungen über die Frage von Gruppenklagen diskutiert werden, geht aus einem Papier zu Verbraucherschutz und Landwirtschaft hervor. In der Agrarpolitik streben Union, FDP und Grüne einen gesellschaftlichen Konsens für die Nutztierhaltung an. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer sagte, ein Jamaika-Bündnis müsse eine verlässliche Erwerbssituation für die Landwirte und entsprechend Arbeitsplätze schaffen.

01. November: Themen Innen und Recht sowie Bildung und Digitalisierung

Nach dem Streit in der vorigen Woche haben sich Teilnehmer der Sondierungen zur Bildung einer Koalition von Union, FDP und Grünen am Dienstag optimistisch gezeigt. Bei den Themen Innen und Recht seien alle aus ihren Ecken gekommen, betonte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. In den Gesprächen haben die Sondierer alles vor die Klammer gezogen, worauf sie sich jetzt schon verständigen konnten. Bei den Themen Innen und Recht sowie bei der Bildung und bei der Digitalisierung konnten Fortschritte erzielt werden.

01. November: Themenblöcke Kommunen, Wohnen, Kultur, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Die Sondierungsgespräche für eine mögliche Jamaika-Koalition gehen in die nächste Runde. Dabei stehen die Themenblöcke Kommunen, Wohnen, Kultur, Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Mittelpunkt. “Uns geht es darum, Trendwenden zu erreichen“, sagt Nicola Beer, FDP-Generalsekretärin, zu den Gesprächen. “Wir wollen eine faire Balance zwischen Privat und Staat in diesem Land“.

27. Oktober: Geeint für ein starkes Europa

Im Berliner Regierungsviertel laufen die Jamaika-Sondierungsgespräche auf Hochtouren. Vor der Presse gab FDP-Generalsekretärin Nicola Beer ein Statement zum Zwischenstand der Europa-Debatte ab. Beer warb mit Nachdruck für eine starke deutsch-französische Freundschaft sowie dafür, der EU so weiterzuentwickeln, damit alle Bürger den Mehrwert des Bündnisses gestärkt wahrnehmen könnten.

27. Oktober: Themen Migration und Asyl

In der zweiten Sondierungsrunde stehen unter anderem die Themen Migration und Asyl an. Im Interview mit Spiegel Online spricht FDP-Chef Christian Lindner über die Forderungen der FDP nach einer Trendwende in diesen Politikfeldern. “Wir werden die Rückführung von Illegalen in die Herkunftsländer als auch die zeitliche Begrenzung des Aufenthalts von Flüchtlingen in Deutschland auf die Tagesordnung setzen, sowie über den Abbau von bürokratischen Hürden für qualifizierte Fachkräfte."

26. Oktober 2017: Zweite Runde

Die Freien Demokraten treffen heute mit den möglichen zukünftigen Koalitionspartnern CDU, CSU und Grüne zu weiteren Sondierungsgesprächen zusammen. Auf der Tagesordnung stehen die Themen Migration, Klima, Umwelt, Digitales, Bildung, EU, Türkei und Asyl. “Es geht darum, uns auf Zielvereinbarungen zu verständigen, mit denen wir Koalitionsverhandlungen ermöglichen“, sagt FDP-Vize Wolfgang Kubicki. Nach wie vor ist klar, dass die Freien Demokraten für Trendwenden in den zu diskutierenden Politikbereichen stehen

25. Oktober: Sondierungsstand Finanzen, Haushalt, Steuern

CDU, CSU, FDP und Grüne sind fest entschlossen, auch künftig einen ausgeglichenen Haushalt einzuhalten und keine neuen Schulden zu machen. Zudem soll der Solidaritätszuschlag abgebaut werden. Auf diesen Zwischenstand haben sich die Jamaika-Unterhändler am späten Dienstagabend verständigt. Von einem "außerordentlich guten Gesprächsergebnis" sprach FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. Das "könnte eine finanzpolitische Trendwende werden", wertete FDP-Chef Christian Lindner die Liste konkreter steuerlicher Entlastungsmaßnahmen, auf die sich das Quartett geeinigt hat. "Die Schwarze Null bleibt", bilanziert FDP-Vize Wolfgang Kubicki und unterstreicht: "Wir waren uns einig, dass der Soli abgebaut und abgeschafft wird."

23. Oktober: Erste große Sondierungsrunde

Knapp vier Wochen nach der Bundestagswahl sind Union, FDP und Grüne in die erste große Sondierungsrunde für ein sogenanntes Jamaika-Bündnis gestartet. "Wir freuen uns, dass es jetzt los geht mit den Sondierungen dieser Kleeblattkonstellation", sagte FDP-Chef Christian Lindner. Ein "vierblättriges Kleeblatt könnte ein Glücksfall für Deutschland sein, ist ja allerdings sehr selten, wie Sie wissen". Die FDP gehe ergebnisoffen in die Sondierungsgespräche. Die Partei sei nicht darauf festgelegt, ein Regierungsbündnis zu bilden. Nach der ersten Runde gab es keine nennenswerten Fortschritte, doch nach der ersten Jamaika-Runde ist vor der zweiten.

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