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Strukturfehler des Mindestlohns bedrohen Mittelstand

Michael TheurerFDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer fordert eine Rückkehr zur Tarifautonomie.
13.01.2015 - 14:40

Angesichts der Debatte in der Großen Koalition über Nachbesserungen am Mindestlohn hat FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer die Kritik der Freien Demokraten an der Maßnahme bekräftigt und eine Rückkehr zur Tarifautonomie gefordert. "Gerade für die kleineren und mittleren Unternehmen ist der allgemeine gesetzliche Mindestlohn ein riesiges Problem", unterstrich Theurer. Darüber hinaus leide die Vereinbarkeit von Familie und Beruf unter der Verordnung.

Die Folgen des Einheitsmindestlohns für den Mittelstand würden immer deutlicher, erklärte der Liberale. "Offenbar dämmert es der Union, dass sie sich mit der Einführung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns auf einen gefährlichen Irrweg begeben hat", stellte er klar und verwies auf Äußerungen des CSU-Chefs Horst Seehofer, der sich über den bürokratischen Mehraufwand für Unternehmen alarmiert gezeigt und Korrekturen gefordert hatte. Seehofer habe auch recht – der Einheitsmindestlohn sei ein "Bürokratieerschaffungsprogramm". Der CSU-Chef müsse sich allerdings fragen lassen, warum ihm das erst hinterher auffalle. "Es wäre die bessere Lösung gewesen, bei regional unterschiedlichen, branchenspezifischen Lohnuntergrenzen zu bleiben", so Theurer.

Der Freie Demokrat hob hervor, dass kleinere Unternehmen nicht nur mit der neuen sogenannten "Mindestlohndokumentationspflichteneinschränkungsverordnung" haderten, sondern auch Flexibilität einbüßten. Darunter leide die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Gerade für junge Eltern werde das flexible Arbeiten über Homeoffice deutlich erschwert, da sich die tatsächliche Arbeitszeit bei solchen flexiblen Modellen nur schwer minutengenau feststellen lasse. "Wer diesen Konstruktionsfehler des Mindestlohns beseitigen will, sollte lieber gleich zur Tarifautonomie zurückkehren", machte Theurer klar.

Kommentare (3)

Peter Edlinger
14.01.2015 - 07:17
Entschuldigen Sie bitte, der Mindestlohn ermöglicht als Vollzeitstelle gerade einmal ein leben am Existenz Minimum. Natürlich steht es Unternehmern frei ihren besten Mitarbeitern auch mehr zu bezahlen. Die handwerkliche Umsetzung ist leider spd typisch wieder miserabel geraten.
Fritz Krause-Uhl
13.01.2015 - 22:01
Diesen Mist nur nicht verbessern, der Mist muss weg. Und dafür noch 500 neue Zöllner. Alles muss kontrolliert werden (süddeutsche. Oechsner ) wozu diese Kontrolle? Haben wir nicht in jedem Fall einen geschädigten Zeugen? " ich habe keinen Mindestlohn bekommen! Und beweist es mi der Lohnabrechnung . So werden die Gauner ueberfuehrt. Beim Arbeitsgericht, den Sozialversicherungen , beim Finanzamt und bei der Staatsanwaltschaft . Auch die Kollegen und die Gewerkschaften Könnten fleißig Solidarität üben Aber die doofen Gewerkschaften freuen sich über jede Aushöhlung des Artikels 8 (?) GG. Dabei verlieren sie immer mehr Mitglieder . So werden die Dummen auch weniger.
Detlef Dechant
13.01.2015 - 16:56
Bei der Diskussion um den Mindestlohn geht es immer um Arbeitsplatzverlust und Bürokratismus. Dabei gibt es eine wissenschaftliche Untersuchung, die besagt, dass die Einführung von Mindestlöhnen in den verschiedensten Ländern nicht zu einem signifikanten Rückgang der Beschäftigung geführt hat. Aber: Die Studie zeigte ein anderes meines Erachtens viel wichtigeres Argument gegen den Mindestlohn auf, das überhaupt nicht diskutiert wurde. Es gab einen messbaren Rückgang der Gründungs- und Einstellungsbereitschaft bei positiven Geschäftsentwicklungen. Dies führte auch zum Rückgang der Innovationsbereitschaft bei Selbständigen und wird diese auch zusammen mit den bisherigen "Wohltaten" der GroKo noch verstärken. Diese sich ergebende Entwicklung halte ich für den Wirtschaftsstandort Deutschland für viel folgenreicher.
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