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Subventionen für Windkraft stoppen statt ausweiten

WindräderDie Freien Demokraten halte Extra-Subventionen für aberwitzig

Insgesamt sechs Flächenbundesländer mit unterschiedlichsten  Koalitionen setzen sich gemeinsam für Extra-Subventionen beim weiteren Windenergie-Ausbau ein. In einem Positionspapier heißt es: "Um eine Schieflage beim Windkraftausbau zu verhindern, müssen wir auch die Wettbewerbsfähigkeit von Binnenland-Standorten in der Mitte und im Süden Deutschlands sichern". Die Freien Demokraten wollen die Subventionen für Windkraft stoppen statt ausweiten.

"Die Forderung der grünen Umwelt- und Wirtschaftsminister nach Extra-Subventionen für windschwache Standorte ist aberwitzig und zeigt, dass ein Betrieb von Windkraftanlagen im Binnenland nur mit massiven Subventionen überhaupt möglich ist", sagen die Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen, Christian Lindnder, der FDP/DVP Fraktion im Landtag Baden-Württemberg, Hans-Ulrich Rülke und der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag Florian Rentsch.

Die Freien Demokraten würden einen Wettlauf um neue Subventionen ausdrücklich ablehnen, da weiter steigende Strompreise für Verbraucher und Industrie nicht mehr tragbar seien. Windkraft sei aufgrund fehlender Speichermöglichkeiten nicht in der Lage, konventionelle Kraftwerke zu ersetzen: "Aus diesem Grund fordern wir, das EEG abzuschaffen und die Subventionierung erneuerbarer Energien zu Lasten von Verbraucher und Industrie zu stoppen."

Christian Lindner unterstrich: "Umweltminister Remmel bestätigt nun, was die FDP schon immer wusste: NRW ist kein Windland. Die Forderung, die EEG-Subventionen für Binnenländer anzuheben ist der Offenbarungseid für die Erneuerbaren-Politik der rot-grünen Landesregierung."

Hans-Ulrich Rülke ergänzte: "In keinem anderen Land der Republik weht der Wind so schwach und selten wie in Baden-Württemberg. Die Windräder im Südwesten bieten mit ihrer geringen Auslastung und ihrem Zufallsstrom weder eine verlässliche noch eine wirtschaftlich sinnvolle Grundlage für die Energiewende. Deshalb sollte man Windenergie grundsätzlich auch nur dort gewinnen, wo dies wirtschaftlich ist. Alles andere ist grün-rote Ideologie."

Florian Rentsch: „Nur wer Hessen und Deutschland weiter deindustrialisieren möchte, macht genau solche Vorschläge. Wir fordern Ministerpräsident Bouffier auf, Windkraftminister Al Wazir endlich zur Vernunft zu bringen und die Hessen nicht mit einem weiteren Ausbau nutzloser Windräder zu belasten.“

Auch der saarländische FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic erkennt keinen Sinn darin, "ausgerechnet in windschwachen Regionen noch mehr Subventionen zu fordern. Dies bedeutet weiter steigende Preise für die Bürger und die Wirtschaft und macht energiewirtschaftlich wenig Sinn. Die Landesregierung sollte nicht weiter auf einen rein subventionsgetriebenen Ausbau der Windenergie im windarmen Saarland setzen, auch das Landschaftsbild im Land wird sonst nachhaltig weiter beeinträchtigt."

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