19.04.2016Südkoreas Politik kommt in Bewegung: Bei den Wahlen zur Nationalversammlung am 13. April verlor die konservative Saenuri-Partei (SP) die absolute Mehrheit der Sitze und landete mit 122 Abgeordneten knapp hinter der oppositionellen Democratic Party (DP). Auch ist zum ersten Mal seit 1996 der zentrischen PP-Partei der Einzug ins Parlament gelungen. In Stein gemeißelt sind die Mehrheitsverhältnisse noch nicht. Lars-André Richter, Büroleiter der Stiftung für die Freiheit in Seoul, und Programmassistentin Lim Sung-eun legen für "freiheit.org" die machtpolitischen Entwicklungen im Land dar.
Die Newcomer im Parlament der PP könnten am ehesten in der politischen Mitte angesiedelt werden, erklären die Stiftungsexperten. Durch und durch liberal sei die Partei allerdings noch nicht. "In Sachen Anti-Terror- und Nordkorea-Politik steht sie eher an der Seite der SP. Freiheitlich sind allenfalls ihre Einlassungen zur Wirtschaftspolitik." Unabhängig davon beende der PP-Wahlerfolg eine Epoche, in der zwei große Parteien, die eine links, die andere rechts, das politische Geschehen in Südkorea dominierten, schätzen die Stiftungsexperten ein. In der neuen Nationalversammlung dürfte die politische Diskussion künftig leidenschaftlicher werden.
Einer der Hauptgründe für die Niederlage der Konservativen war aus Sicht der Stiftungsexperten die Unzufriedenheit der Bürger mit der Politik von Präsidentin Park Geun-hye. "Zwar stand die Saenuri-Politikerin gar nicht zur Abstimmung – Präsidentschaftswahlen finden erst Ende kommenden Jahres statt. Viele Wähler schienen ihren Frust über die wirtschaftliche Lage des Landes solange allerdings nicht unterdrücken zu wollen", so Richter und Lim. In der Tat gäben die Wirtschaftsdaten kaum Anlass zum Optimismus: "Die Staatsschulden steigen, die Unternehmensinvestitionen erreichen immer neue Negativrekorde, das Pro-Kopf-Einkommen schrumpft, die Jugendarbeitslosigkeit steigt, die Schiffbauindustrie vermeldet sinkende Auftragszahlen", erläutern sie.
Nicht mal die seit Wochen anhaltenden Provokationen Nordkoreas hätten dazu geführt, dass sich die Massen wie sonst üblich hinter den Konservativen versammelten. "Was Präsidentin Park anbelangt, macht seit der Wahl das Wort der 'Lame Duck' die Runde. Kaum vorzustellen, dass die Präsidentin in den verbleibenden knapp zwei Jahren im Amt hier noch nennenswerte Erfolge verbuchen kann", führen die Stiftungsexperten aus.
Südkoreanische Politik wird aufgemischt
Südkoreas Politik kommt in Bewegung: Bei den Wahlen zur Nationalversammlung am 13. April verlor die konservative Saenuri-Partei (SP) die absolute Mehrheit der Sitze und landete mit 122 Abgeordneten knapp hinter der oppositionellen Democratic Party (DP). Auch ist zum ersten Mal seit 1996 der zentrischen PP-Partei der Einzug ins Parlament gelungen. In Stein gemeißelt sind die Mehrheitsverhältnisse noch nicht. Lars-André Richter, Büroleiter der Stiftung für die Freiheit in Seoul, und Programmassistentin Lim Sung-eun legen für "freiheit.org" die machtpolitischen Entwicklungen im Land dar.
Die Newcomer im Parlament der PP könnten am ehesten in der politischen Mitte angesiedelt werden, erklären die Stiftungsexperten. Durch und durch liberal sei die Partei allerdings noch nicht. "In Sachen Anti-Terror- und Nordkorea-Politik steht sie eher an der Seite der SP. Freiheitlich sind allenfalls ihre Einlassungen zur Wirtschaftspolitik." Unabhängig davon beende der PP-Wahlerfolg eine Epoche, in der zwei große Parteien, die eine links, die andere rechts, das politische Geschehen in Südkorea dominierten, schätzen die Stiftungsexperten ein. In der neuen Nationalversammlung dürfte die politische Diskussion künftig leidenschaftlicher werden.
Partei der Präsidentin abgestraft
Einer der Hauptgründe für die Niederlage der Konservativen war aus Sicht der Stiftungsexperten die Unzufriedenheit der Bürger mit der Politik von Präsidentin Park Geun-hye. "Zwar stand die Saenuri-Politikerin gar nicht zur Abstimmung – Präsidentschaftswahlen finden erst Ende kommenden Jahres statt. Viele Wähler schienen ihren Frust über die wirtschaftliche Lage des Landes solange allerdings nicht unterdrücken zu wollen", so Richter und Lim. In der Tat gäben die Wirtschaftsdaten kaum Anlass zum Optimismus: "Die Staatsschulden steigen, die Unternehmensinvestitionen erreichen immer neue Negativrekorde, das Pro-Kopf-Einkommen schrumpft, die Jugendarbeitslosigkeit steigt, die Schiffbauindustrie vermeldet sinkende Auftragszahlen", erläutern sie.
Nicht mal die seit Wochen anhaltenden Provokationen Nordkoreas hätten dazu geführt, dass sich die Massen wie sonst üblich hinter den Konservativen versammelten. "Was Präsidentin Park anbelangt, macht seit der Wahl das Wort der 'Lame Duck' die Runde. Kaum vorzustellen, dass die Präsidentin in den verbleibenden knapp zwei Jahren im Amt hier noch nennenswerte Erfolge verbuchen kann", führen die Stiftungsexperten aus.