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Teilhabe an Mobilität wirksam verbessern

Stadtbahn FDP plädiert dafür, die Teilhabe an Mobilität wirksam zu verbessern.
28.11.2017 - 16:50

NRW-Landesverkehrsminister Hendrik Wüst von der CDU hatte in der vergangenen Woche im Landtag angekündigt, die Zuschüsse ab 2020 für ein Sozialticket  komplett streichen zu wollen. Die Reaktionen fielen zum Teil heftig aus. "Teilhabe an Mobilität ist dabei ein wichtiges Ziel, allerdings muss die Debatte über die besten Methoden offen geführt werden", betont Bodo Middeldorf, Sprecher für Verkehr der FDP-Landtagsfraktion. Die FDP möchte einen bedarfsgerechten öffentlichen Personennahverkehr, von dem alle Bürger profitieren. Deshalb hat für sie die Stärkung der Infrastruktur und des ÖPNV-Angebots in der NRW-Koalition Priorität.

Middeldorf erinnert daran, dass nicht einmal die SPD in NRW das Sozialticket in seiner heutigen Form wollte: "Seine Einführung war 2011 ein Zugeständnis der rot-grünen Minderheitsregierung an die Linke." Damit es Planungssicherheit gebe, habe die NRW-Koalition den Landeszuschuss für das Sozialticket mit dem Haushaltsentwurf für ein weiteres Jahr verlängert. Nun gehe es darum, eine bessere Lösung zu erarbeiten. Aus Sicht der FDP-Fraktion sollte Zugang zu Mobilität gerade auch für diejenigen Geringverdiener erleichtert werden, die keinen Anspruch auf das heutige Sozialticket haben, weil ihr Einkommen knapp über dem Hartz-IV-Satz liegt. "Dass ausgerechnet diese Gruppe bei dem rot-rot-grünen Sozialticket weitgehend außen vor bleibt, zeigt, dass wirksame soziale Politik nicht gleichbedeutend ist mit lauter Kampfrhetorik."

Sozialticket: Weiterentwicklung und Vereinfachung

Jetzt haben sich die Fraktionen der Koalitionspartner CDU und FDP darauf geeinigt, dass es auch im kommenden Jahr bei einem Landeszuschuss von 40 Millionen Euro für das verbilligte Ticket bleiben soll. Bedürftige und Arbeitssuchende sollen auch in Zukunf die Möglichkeit erhalten, Mobilitätsangebote zu nutzen und damit aktiv am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können.

Es ist gut, dass der Minister in diesem Zusammenhang auch bei dem schwierigen Feld des Ticketsystems aufräumen möchte. Mobilitätsförderung muss dort ankommen, wo sie benötigt wird und darf nicht davon abhängen, wo der Betroffene wohnt. Wir brauchen passgenaue, landesweite Lösungen, die die verschiedenen Personengruppen auch tatsächlich erreichen. Über die Empfänger des Sozialtickets hinaus sind das beispielsweise auch Jugendliche, die sich in Ausbildung befinden und bisher benachteiligt wurden.

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