FDPBargeld

Überwachung und Enteignung verhindern

Christian LindnerChristian Lindner
10.02.2016 - 11:15

Nur Bares ist Wahres – und nur Bares schützt effektiv Privatsphäre und Eigentum. FDP-Chef Christian Lindner und Schatzmeister Hermann Otto Solms fordern die Wahrung dieser Grundrechte. Die Freien Demokraten stellen sich klar gegen die geplanten Obergrenzen für Barzahlungen. "Denn es ist das einzige Zahlungsmittel, das anonymes Einkaufen ermöglicht und einen tatsächlich über sein Eigentum verfügen lässt", verdeutlichte Lindner.

Der FDP-Chef warnte: "Wer Bargeldzahlungen beschränken oder abschaffen will, öffnet Tür und Tor für Überwachung und Enteignung." Denn: Dadurch seien die Bürger gezwungen, ihr Erspartes auf einem Bankkonto zu halten. Jeder Zahlungsvorgang werde so für staatliche Organe kontrollierbar und niemand könne sich mehr möglichen Negativzinsen bei Banken entziehen. "Unser Grundgesetz garantiert privates Eigentum und Privatsphäre. Weswegen eine Abschaffung des Bargelds dagegen verstoßen dürfte", gab Lindner zu bedenken.

Er schloss sich der Einschätzung des ehemaligen Verfassungsrichters Hans-Jürgen Papier an, der in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" auf die Unvereinbarkeit der Bargeldabschaffung mit dem Grundgesetz hingewiesen hatte. "Wer das Bargeld teilweise oder ganz abschaffen will, schafft keine neue Sicherheit, tilgt aber ein weiteres Stück sichere Freiheit eines jeden Einzelnen von uns", mahnte Lindner.

Eigentum gehört zur Sozialen Marktwirtschaft

Solms erläuterte, dass die Begrenzung des Bargeldes ein verfassungsrechtlich unzulässiger Eingriff in das Recht wäre, frei über sein Eigentum zu verfügen. Er stellte klar: "Das Eigentum gehört aber zu den konstituierenden Eigenschaften der Sozialen Marktwirtschaft. In diese Freiheit darf ein Staat nicht eingreifen."

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Posted by Hermann Otto Solms on Tuesday, 9 February 2016

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