FDPDatenschutzbeauftragter

Unabhängigkeit vom Senat stärken

Katja SudingFDP-Fraktionschefin Katja Suding schlägt vor, den Datenschutzbeauftragten künftig von der Bürgerschaft wählen zu lassen.
24.04.2015

Die Amtszeit des Hamburger Datenschutzbeauftragten, Johannes Caspar, geht am 9. Mai zu Ende. FDP-Bürgerschaftsfraktionsvorsitzende Katja Suding will das Vorschlagsrecht für die Postenbesetzung, das bisher beim Senat liegt, auf die Bürgerschaft übergehen lassen. Dies würde für eine stärkere Unabhängigkeit von der Exekutive sorgen, hob Suding hervor.

Darüber hinaus steht ein solcher Schritt als vereinbartes Ziel im rot-grünen Koalitionsvertrag: Die Position des Datenschutzbeauftragten sollte gestärkt und vollständig vom Senat losgelöst werden. Nur werden kein Zeitpunkt und kein konkreter Plan für die Umsetzung dieser Veränderungen genannt. Mit ihrer Forderung will Suding jetzt Tempo machen. "Der Datenschutz wird im IT-Zeitalter immer wichtiger. Der Hamburgische Datenschützer als sein oberster Repräsentant sollte deshalb von der Bürgerschaft gewählt und von der Stellung her aufgewertet werden", unterstrich sie.

Dazu brachte die FDP-Fraktionschefin und datenschutzpolitische Sprecherin einen abgelehnten FDP-Antrag aus der vorherigen Legislaturperiode erneut in die Bürgerschaft ein. Für die Freidemokratin ist klar: Der Senat sollte jetzt handeln. Suding kündigte ihre Unterstützung für eine weitere offizielle Amtszeit Caspars an: "Herr Caspar hat sehr gute Arbeit gemacht."

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