FDPCorona-Pandemie

Unser Land braucht eine Perspektive auf Öffnung

Christian LindnerChristian Lindner sagt, man werde noch lange Zeit auf Abstände und Gesundheitsschutz achten müssen.
15.04.2020

Für die Freien Demokraten hat der Gesundheitsschutz oberste Priorität. Deashalb haben sie die Krisenstrategie der Bundesregierung mitgetragen. "Sie muss aber immer wieder geprüft werden, weil es neue Erkenntnisse gibt und die Freiheitseinschränkungen nur so kurz wie möglich bestehen sollten", fordert FDP-Chef Christian Lindner eine Debatte über Öffnungs-Strategien. "Man muss sich schon jetzt Gedanken um die irgendwann mögliche Öffnung machen." Die Bundesregierung solle sich Österreich als Vorbild nehmen bei der Lockerung der Beschränkungen. "Man muss es nicht genauso machen, aber auch unser Land braucht eine Perspektive auf Öffnung", so Lindner.

Brauchen Strategie für Lockerung der Freiheitseinschränkungen

Erneut forderte er, bereits jetzt über eine Strategie nachzudenken, wie die Beschränkungen des öffentlichen Leben wieder aufgehoben werden können. "Wir müssen im April oder Mai wieder erlauben, dass es gesellschaftliche Möglichkeiten gibt." Die Bundesregierung sollte sich Österreich zum Vorbild nehmen, wenn es um die Lockerung der Beschränkungen wegen des Coronavirus geht. Man werde noch lange Zeit auf Abstände und Gesundheitsschutz achten müssen. "Deren Bedingungen und Regeln müssen jetzt definiert werden. Schließlich brauchen Betriebe und das öffentliche Leben eine Vorbereitungszeit, um wieder teilweise hochzufahren. Diese Kommunikation bleibt die Regierung momentan schuldig."

Statt Vermögensabgabe: Steuern und Abgaben senken

Linder meint außerdem: "Momentan scheint uns zudem das wirtschaftliche Sicherheitsnetz noch nicht effektiv genug". Er findet, die mittelständischen Firmen sollten in der Coronakrise ebenfalls eine Soforthilfe vom Bund bekommen. Im SWR-Interview der Woche sagte Lindner, auch Betriebe mit bis zu 50 Beschäftigten sollten damit vor der Pleite bewahrt werden können. Eine Vermögensabgabe, wie Linke und SPD sie fordern, lehnte Lindner dagegen ab. "Wir müssen ermöglichen, dass die Menschen wieder Privatvorsorge aufbauen können, die sie jetzt teils auflösen mussten", sagte Lindner im Bericht aus Berlin. Und die Unternehmen müssten auch wieder Reserven bilden können. "Deshalb halte ich es für richtig, dass wir die Steuern und Abgaben senken."

Brauchen endlich Debatte über gerechte Entlohnung

Nach Ansicht Lindners würden davon insbesondere auch die Menschen profitieren, die in den oft zitierten systemrelevanten Berufen wie der Krankenpflege arbeiten. Gerade bei den kleinen und mittleren Einkommen sei der Anteil, den die Menschen an den Staat und die Sozialversicherungen abgeben müssen, "überproportional groß". Er meint: "Wir brauchen eine Debatte über eine gerechtere Entlohnung, aber auch eine Debatte über einen bescheideneren Staat".

Corona-Krise: Wir brauchen eine Luftbrücke

Mit Blick auf die Debatte über den anhaltenden Mangel an dringend benötigten Beatmungsgeräten, Schutzkleidung und Atemschutzmasken, fordert die FDP eine Luftbrücke. FDP-Chef Christian Lindner will mit einer "nationalen Luftbrücke" die Beschaffung des Materials erleichtern. "Warum schaffen wir nicht pragmatisch eine nationale Luftbrücke, um in China produzierte Materialien zu uns zu transportieren? Stattdessen stehen viele Maschinen der Lufthansa am Boden und die Zulassung von Importprodukten dauert", sagt Lindner in der "Welt am Sonntag". Er habe erwartet, dass der deutsche Staat für solche Notlagen Reserven hat. "Wir haben das bei Getreide und Erbsen und Öl - warum also nicht auch bei Schutzmasken und Medikamenten?" Er habe nichts gegen eine regionale Produktion, aber dann müsse man die Standortbedingungen dafür verbessern.

Kommentare (4)

Jochen Bauer
20.04.2020 - 00:42
Hallo Herr Lindner, hallo FDP, es gibt kein"Höchstgrundrecht". Stets ist im Rahem der sog. praktischen Konkordanz eine Güterabwägung der jeweils betroffenen Grundrechte erforderlich. Die Aufhebung des "Lockdowns" ist jetzt erforderlich. Schon vor der "Lockerung" durch die Bundesregierung in Abstimmung mit den Ländern war der sog. R - Wert bei 0,7 und ist seither jedenfalls unter 1. Auf was warten Sie noch? Viele Experten halten die bisherigen Einschätzungen von RKI, Drosten und Coll. für nicht zutreffend und unbelastbar. Dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist jetzt schnellstens genüge zu tun. Beendet den "Lockdown". Jetzt!
Nils Lorenzen
11.04.2020 - 19:22
Die Regierenden sehen nicht mehr den mündigen Bürger, sondern unterstellen, dass wir nicht in eigener Verantwortung uns und unsere Mitbürger schützen können. Oberlehrerhaft werden wir belehrt und das Geschäft mit der Angst gemacht. Die meisten Medien machen leider mit. Ich kann nur hoffen, dass die liberalen Minister in den Landesregierungen dafür kämpfen, dass sich die Vernunft durchsetzt und Panikmache, Hysterie und abenteuerliche Statistik -Interpretationen bald ein Ende haben.
Jürgen Zunft
10.04.2020 - 03:46
Ich bin selbst Intensivtherapeut , die Flucht in die absolute Hygiene ist falsch... entweder wir stellen uns den Keimen oder sie stellen uns.... Christian du leistet tolle Arbeit....
Christoph Schoewe
06.04.2020 - 19:23
Pro Woche sterben rund 16.000 Deutsche. Damit sich die Sterbenden und Bald-Sterbenden nicht zusätzlich infizieren, müssen sie nun entsetzlicherweise weitestgehend alleine sterben (denn sie stellen den Löwenanteil der "Corona-Toten"). Es geht hier also im wesentlichen darum eine Zahl gering zu halten, auf Kosten der Würde. Ich bin ehrlich enttäuscht, dass für Christian Lindner nicht die Menschenwürde, sondern der Gesundheitsschutz oberste Priorität hat. Menschen, die für Freiheit und Chancen eintreten wurden noch nie mehr gebraucht als aktuell, denn noch nie gab es so viele Freiheitseinschränkungen!
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